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Politik

Waffen für Israel (II)

Bundesregierung will Lieferung von 10.000 Schuss Munition an Israel genehmigen. Deutsche Unterstützung für Israel im Genozidverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof wird im Globalen Süden scharf kritisiert. Die Bundesregierung steht vor der Genehmigung neuer Rüstungsexporte nach Israel. Berichten zufolge hat sie…

Lateinamerika: Wie Ecuador vom zweitsichersten Land zum Kokain-Exporteur für Europa wurde

Seit Mitte Januar befindet sich Ecuador nach einem Dekret des Präsidenten in einem bewaffneten internen Konflikt. Auslöser war eine Welle massiver organisierter und koordinierter Gewalt durch verschiedene kriminelle Gruppen. Unser Land erlebt seither sogar die schwerste Gewaltwelle in seiner Geschichte.…

Sepp Holzer: «Bauern sind Sklaven auf dem eigenen Hof»

Poltern kann er auch mit 82 Jahren noch. Anlässlich seines neuen Buches «Agrarrebellion jetzt!» sprach ich mit dem bekannten Bergbauern aus Österreich über die Bauernproteste und was Bauern heute anders machen sollten. von Christa Dregger Sepp Holzer, heute 82, übernahm…

Solidaritätskundgebungen für argentinischen Generalstreik in Europa

Unter dem Motto „Angesichts der internationalen Komplizenschaft, lasst uns die internationale Koordination vervielfachen“ rufen argentinische Migrant*innen in Europa, sowie feministische linke Gruppen und Arbeiter*innenorganisationen, zu Kundgebungen auf. Diese finden heute in Berlin, Madrid, Barcelona, Lissabon, Brüssel, Rom, Toulouse und Paris…

Ex-Finanzminister Lacina: Früher haben wir bei Krisen in Preise eingegriffen – warum tut diese Regierung das nicht?

Der Ökonom Ferdinand Lacina war einer der längstdienendsten Finanzminister Österreichs und hat sich zeitlebens mit wirtschaftlichen Prozessen in Österreich beschäftigt. Kontrast hat mit ihm darüber gesprochen, warum er die ÖVP-Grünen-Regierung für die hohe Inflation in Österreich verantwortlich macht, was am Energiemarkt falsch…

„Demokratie verteidigen“: Nun auch Demo gegen Rechtsextremismus in Wien

In den vergangenen Tagen gingen in Deutschland Millionen Menschen auf die Straße. Sie demonstrierten gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Nun wird auch in Österreich demonstriert: Unter dem Motto „Demokratie verteidigen – gegen Faschismus & Rassismus“ findet am 26.01.2024 eine Demo…

U.S.-Kandidierende für Assange 2024

Kelley Lane, Redakteurin und Co-Produzentin von assangecountdowntofreedom.com, koordiniert eine Online-Diskussion mit Kandidatinnen und Kandidaten, die für ein Amt bewerben und bereit sind, sich den derzeitigen gewählten Vertretern anzuschließen, die sich für die Pressefreiheit eingesetzt und ein Ende der politischen Verfolgung…

Wettern der Woche: Deutschland erwache

oder DDR ganz anders? Nee, es waren nicht die Ewig-Gestrigen, es war’n die Heutigen und die Morgigen, die im Anti-AfD-Kinderwagen, es waren die, die sonst nie da waren, alles links der Mitte, alles, was noch beweglich war von Kopf bis…

Brief an Regierungen: Selbst Superreiche fordern Vermögenssteuern

Mehr als 250 Milliardär:innen und Millionär:innen fordern in einem offenen Brief an die politische Elite beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Einführung von Vermögenssteuern. Sie wollen, dass die Superreichen Steuern zahlen, um weltweit bessere öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren.  Von Thomas Hackl Den…

Angesichts rechtsextremer Deportationspläne: Jetzt endlich müssen demokratische Parteien die flüchtlingsfeindlichen Debatten beenden und das Rückführungsgesetz stoppen

Am Donnerstag entschied der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rückführung“, den PRO ASYL seit Monaten kritisiert: Die rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen bei Abschiebungen sind schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte von Geflüchteten, denen jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Seit Monaten wird…

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