Politik

Die Bundesländer haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das geflüchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, die vorhandenen Spielräume positiv zu nutzen. Die einheitliche Bezahlkarte statt Bargeld für Geflüchtete kommt –…

Die Monate des Jahreswechsels 2023/2024 bescherten Deutschland ein Novum bei der Artikulierung der Meinung des Volkes. Bodenständige Bauern, blockierten die Straßen über Tage und trugen Protestplakate bis ins Regierungsviertel, LKW Fahrer reihten sich ein. Lokführer und Personal der Verkehrsbetriebe und…

EU geht bei Beschaffung von Mitteln zur Deckung des Kiewer Etatdefizits zur Abschöpfung eingefrorener russischer Gelder über und bedroht Ungarn bei Ablehnung der Ukraine-Hilfen mit einem Wirtschaftskrieg Die EU geht bei der Beschaffung von Hilfsgeldern für die Ukraine zu ungewohnt…

Vor 90 Jahren, am 12. Februar 1934 schritten die konsequenten Teile der Arbeiter:innenklasse zum bewaffneten Kampf gegen den Dollfuss-Faschismus In fast ganz Österreich stellten sich Arbeiter:innen mit der Waffe in der Hand der Errichtung der faschistischen Diktatur entgegen. Dieses bedeutende…

EU-Kommission kann von den USA geforderte Kontrollen von Investitionen europäischer Unternehmen in China nicht gegen den Widerstand insbesondere der deutschen Wirtschaft durchsetzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind mit dem Versuch gescheitert, von den USA geforderte…

Der Prozess, der im Gerichtssaal des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag stattfand, wurde von uns Palästinenser:innen und allen freien Männern und Frauen als der Prozess des Jahrhunderts bezeichnet. So wird er zweifelsohne den zukünftigen Generationen in Erinnerung bleiben. Mit dem…

Wir stehen an einem entscheidenden Punkt in unserer Geschichte. Rechtsextreme schüren Hass gegen People of Colour, Menschen mit Migrationsbiografie und Zugehörige nichtchristlicher Religionen. Ihre gefährliche Rhetorik zielt darauf ab, Teile unserer Gesellschaft auszuschließen und zu spalten und dabei die Demokratie…

Augen auf, rief mir meine Omi Glimbzsch hinterher, als ich mich aufs Glatteis der Jungen Pioniere wagte. Und sie wusste auch schon als Kind, dass man keine Faust machen darf, wenn man überall die Finger drin hat wie Freidemokrat Albrecht…

Österreichs Schulsystem weist schon lange starke Muster der Bildungsbenachteiligung nach sozialer Herkunft auf. Welche Folgen die jüngsten Krisenentwicklungen (von Covid-Pandemie bis Teuerung) auf Österreichs Schüler:innenkompetenzen hatten und haben, lag bislang primär in Form von Schätzungen vor. Aktuelle Daten der PISA-Studie sowie der…

Bertelsmann-Lobbyist ignoriert Notlage im ländlichen Raum. Morgen stellt der Gesundheitsökonom Reinhard Busse seine neue Studie zur Veröffentlichung von Qualitätsdaten in der künftig zentralisierten Krankenhausversorgung vor. In der Studie geht es um die Sterblichkeit und Komplikationen bei einer engen Auswahl von…