Politik

Der politische Diskurs in Deutschland gerät zunehmend unter Druck, und jüngste Ereignisse werfen erneut Fragen bezüglich der Meinungs- und Redefreiheit auf. Besonders brisant sind das Betätigungsverbot gegen Yanis Varoufakis, den ehemaligen griechischen Finanzminister, Mitgründer von DiEM25 und Vorsitzenden der griechischen…

Bassirou Diomaye Faye ist als Präsident Senegals vereidigt worden. In einem mühevollen und unter schwierigen Umständen durchgeführten, aber dennoch mit klarem Ergebnis abgeschlossenen Wahlverfahren gelangte Faye in nur wenigen Wochen aus dem Gefängnis in den Präsidentenpalast. Die Wahlen fanden am…

In einem dramatischen Ausdruck staatlicher Übermacht und Zensur wurde der Palästina-Kongress in Berlin, ein Forum zur Diskussion der humanitären Krise im Gazastreifen und der deutschen Mitverantwortung, abrupt durch die Polizei unterbrochen und schließlich aufgelöst. Dieses Ereignis, das als geschlossene Saalveranstaltung…

Viele große Begriffe und Namensgebungen besitzen ambivalente Eigenschaften. Feuer zum Beispiel, macht Nahrung durch Kochen oder Braten verdaulicher, es zerstört aber auch Häuser und tötet. Wasser ermöglicht Leben, es lässt auch Menschen ertrinken. Wachstum gehört zu solchen zweideutigen Wortbegriffen. Eine…

Immer mehr deutsche Städte setzen ein klares Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt. Wie ICAN Deutschland meldet, haben sich in diesem Jahr bereits drei weitere Städte – Rostock, Radeberg und Seelow – der Initiative zur Unterstützung des UN-Verbots von Atomwaffen angeschlossen.…

Donald Trump sagte, er werde kein europäisches Land schützen, das seinen Anteil an der NATO nicht zahlt. Das war alles, was Emmanuel Macron brauchte, um sich für eine neue Mission beauftragt zu fühlen, die das mögliche Ende der amerikanischen Führung…

In einer überraschenden Wendung hat der amerikanische Präsident Joe Biden angedeutet, dass die Vereinigten Staaten die strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange, dem Gründer von Wikileaks, möglicherweise einstellen könnten. Diese Aussage machte Biden am Mittwoch in einer kurzen Antwort auf die…

Am 25. April 1974 erhoben sich Teile des Militärs in Portugal, um der repressiven Diktatur nach Jahrzehnten ein Ende zu bereiten. Der friedlichen Verbrüderung mit der Bevölkerung folgten politische Auseinandersetzungen, die den progressiven Aufbruch schließlich auf seinen kleinsten gemeinsamen Nenner…

Kinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen: Das ist die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa, wenn heute das EU-Parlament der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zustimmt.…

Dieser Artikel ist Teil der Serie „50 Jahre danach: Es lebe die Nelkenrevolution„, die PRESSENZA im März und April 2024 auf Portugiesisch veröffentlicht. Die „Nelkenrevolution“ von 1974-1975 brachte den Portugiesen nach 48 Jahren Faschismus die Freiheit und den portugiesischen Kolonien…