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Politik

Seit der verratenen Revolution auf dem Tahrir-Platz sind 13 Jahre vergangen

13 Jahre sind vergangen, seitdem die Hoffnung auf den Sturz eines korrupten Regimes Hunderttausende Ägypter zum Protest auf die Straße trieb. Der Tahrir-Platz bleibt für alle arabischen Völker das Symbol dafür, was in Bezug auf Demokratie und revolutionärer Gestaltung verwirklicht…

Rassismus bei der Wohnungssuche? Wie Menschen mit Fluchterfahrung ein neues Zuhause finden

Wohnungen sind plötzlich doch schon vergeben, auf WG-Plattformen antwortet niemand oder Vermieter:innen handeln bei Besichtigungen rassistisch. Für Menschen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung scheitert die Wohnungssuche oft bereits wegen des eigenen Namens. FlüWi will das ändern und vermittelt WG Zimmer an…

Recht auf Arbeit statt populistischer Arbeitspflicht-Debatten

PRO ASYL und alle Landesflüchtlingsräte lehnen die Arbeitspflicht für Geflüchtete ab und fordern stattdessen die Aufhebung aller Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen. „Es ist rassistisch und menschenverachtend zu suggerieren, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien, die man jetzt zur Arbeit unter ausbeuterischen Verhältnissen…

Kummer mit und in der Ampel

Michels Volk, von dem nach Artikel 20 des Grundgesetzes alle Macht ausgeht, hat seine Führungsmannschaft für das Parlament bereits 2021 gewählt. Mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel hört die Machtfrage dann schon wieder auf. Die reale Macht nahm in der…

Solidarität mit Scholz und Forderung nach direkten Atomgesprächen und Friedensverhandlungen

Kölner Friedensgesellschaft unterstützt Scholz’ Absage an Taurus-Lieferungen an die Ukraine und fordert direkte Gespräche zwischen Atommächten, sowie Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen Die Kölner Gruppe der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zeigt sich in der Taurus-Affäre irritiert darüber, dass das Belauschen…

Der Wille zum Weltkrieg (II)

Macron räumt Debatte über Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ein. Berlin weist dies zurück, stimmt aber der Unterstützung ukrainischer Kontrollen an der Grenze zu Belarus und Minenräumoperationen in der Ukraine zu. Die Staaten Europas werden die ukrainischen Kontrollen an…

Das Wettern der Woche: Feind hört mit

Ob im Toten Meer, im indischen Ozean oder in den Tiefen des Baltischen Meeres: Die Horch und Gucks dieser Welt sind überall zu Hause – zu Lande, unter Wasser und in der Luft der freien Welt, die auch immer dreckiger…

Ungarn: LGBTQIA+-feindliches Propaganda-Gesetz schafft „Klima der Angst“

Das 2021 in Ungarn verabschiedete LGBTQIA+-feindliche Propaganda-Gesetz hat weitreichende Auswirkungen auf die queere Community in Ungarn, zeigt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Das Gesetz verfestigt negative Stereotype und diskriminierende Haltungen und schränkt sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung…

Westen vor Intervention in der Ukraine?

Auf dem Weg in den atomaren Schlagabtausch: Laut Aussagen des slowakischen Ministerpräsidenten Fico diskutieren Nato-Staaten Formen direkter militärischer Intervention in der Ukraine. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico gab am Montag alle diplomatische Zurückhaltung auf. Der als prorussisch geltende Regierungschef erklärte…

Auf Krieg einstellen (IV)

Weil die Bundeswehr im Kriegsfall den Großteil ihrer regulären Soldaten an der Front einsetzen will – etwa in Osteuropa gegen Russland –, sollen weitgehend Reservisten Verteidigungsaufgaben im Landesinnern übernehmen. Die Bundeswehr sucht „händeringend“ verlässliche Reservisten für den Dienst in sogenannten…

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