Politik

Die antifaschistische Protestwelle in Deutschland bildet die letzte Chance auf die Verhinderung eines faschistischen Krisenregimes. Die sich derzeit entfaltende, antifaschistische Massenbewegung scheint einem Befreiungsschlag aus der bleiernen Schwere jahrelanger Faschisierung gleichzukommen. Einem Massenerwachen gleich, realisieren Millionen von Menschen, wie weit…

Befreit Julian Assange: Kann Musik noch einmal helfen, einen politischen Gefangenen zu befreien? Dieser Weltchor versucht es. Rainer Bartesch, ein deutscher Hornist, Alphornspieler und Komponist veröffentlichte gestern das «Julian-Assange-Mantra». Der Journalist und Whistle Blower Julian Assange steht unter Anklage der…

Arbeit hat viele Gesichter. Als Erwerbsarbeit dient sie dem Lebensunterhalt, ist eine mehr oder weniger erzwungene Notwendigkeit. Je ungeliebter die Arbeit, desto mehr wird der Lohn zum Schmerzensgeld. Aber er kann auch als Belohnung oder wohlverdiente Anerkennung verstanden werden. Für…

Internationaler Gerichtshof (IGH) weist Klage der Ukraine gegen Russland zurück. Berlin, Washington und NATO planen Sondertribunal zur Aburteilung Moskaus unter Vermeidung der etablierten Weltjustiz. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend abgewiesen…

Durchbruch oder Abbruch? Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen verpflichten, in ihrer gesamten Lieferkette darauf zu achten, dass die Menschenrechte von Beschäftigten gewahrt und die Umwelt nicht geschädigt wird. Am 9. Februar 2024 soll nun nach jahrelanger Verhandlung die finale Version des…

Mit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 26. Januar 2024 über die Verhandlung des Völkermordverfahrens wird der Westen zunehmend isoliert, da mehr als 80 Länder die von Südafrika gegenüber dem Internationalen Gerichtshof vorgebrachte Klage gegen Israel unterstützen.…

Niemand braucht in unserem Land Angst zu haben. Egal woher er kommt, egal was sie glaubt, wie gesund er ist, wie er aussieht, wen sie liebt, sagen die Propheten. Schön wär’s. „Is aber Illusion“, sagt meine Omi Glimbzsch aus Zittau,…

Der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) findet im Aussenpolitischen Bericht 2023 mit keinem Wort Erwähnung. Anstatt sich in Widersprüche zu verstricken, muss der Bundesrat in dieser Frage endlich Farbe bekennen.   Der Bundesrat hat heute den Aussenpolitischen Bericht 2023 veröffentlicht. Während er im Ausblick des Berichts von…

Editorial zum Kampf gegen Rechts in Lateinamerika und Deutschland: Seit weniger als zwei Monaten ist Javier Milei Präsident Argentiniens, doch seine Regierungspraxis setzt die argentinische Demokratie bereits jetzt enorm unter Druck. Die autoritären Maßnahmen, die er in seinem Regierungsprogramm angekündigt…

Die IGH-Anordnung gegen Israel widerlegt die Behauptung Berlins, Südafrikas Klage entbehre „jeder Grundlage“, und bringt erstmals den Globalen Süden vor der Weltjustiz in die Offensive. Die Bundesregierung muss mit der einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag im…