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Politik

EU beschließt weltweit stärkstes Umweltrecht – Deutschland stimmt als einziges Land nicht dafür

Umweltverbrechen sind weltweit die drittgrößte kriminelle Aktivität, nehmen jährlich um 5-7% zu und verursachen jährlich Schäden von 110-281 Milliarden USD. Die EU hat nach jahrelangen Verhandlungen nun eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt verabschiedet, die weltweit vorbildlich ist…

Europa auf dem Weg nach rechts

Parteien der äußersten Rechten drohen bei der Europawahl in neun EU-Staaten stärkste Kraft zu werden. Enge Kooperation mit einigen Rechtsaußenparteien unter Kommissionschefin von der Leyen ist für die Zeit nach der Wahl im Gespräch. Bei der Europawahl im Juni drohen…

End the Cage Age klagt gegen EU-Kommission

Weil die Europäische Kommission nicht wie zugesagt Schritte zur Abschaffung der Käfighaltung bei Nutztieren eingeleitet hat, hat sich die Europäische Bürgerinitiative »End the Cage Age« nun an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt. »End the Cage Age« ist die erste…

Kontensperre als politischer Druck? Jüdische Organisation kritisiert Berliner Sparkasse

Die Jüdische Stimme, eine Organisation, die sich für einen gerechten Frieden in Nahost einsetzt und die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions) unterstützt, steht erneut im Mittelpunkt von Kontroversen. Die Berliner Sparkasse hat das Konto der Organisation mit sofortiger Wirkung gesperrt. Laut…

Atomwaffenverbotsvertrag: Scheizer Regierung bleibt weiterhin untätig

Mit dem heutigen Entscheid, dem Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin nicht beizutreten, weigert sich der Bundesrat – gegen den ausdrücklichen Willen des Parlaments – ein starkes Zeichen für die Ächtung von Atomwaffen zu setzen. Die Allianz für ein Atomwaffenverbot wird diesen Entscheid mit…

Das Wettern der Woche: „Es rettet uns kein höh’res Wesen…“

Es rettet uns kein höh’res Wesen / kein Gott, kein Kaiser noch Tribun / Uns aus dem Elend zu erlösen / können wir nur selber tun! / Leeres Wort: des Armen Rechte / Leeres Wort: des Reichen Pflicht! / Unmündig…

Tag- und Nachtträume eines alten Mannes

Der gestrige Tag war nach der Demonstration wieder anstrengend. Nicht so sehr körperlich, der Arzt meint, Bewegung tut gut. Eher die vielen sorgenvollen Gespräche. Ihre Meinungen mussten sortiert und abgeglichen werden. Auch nachts schwirrten die Klagen der Demonstranten im Kopf…

Krieg und Völkermord sind immer noch der amerikanische Weg

Die Rede von Präsident Biden zur Lage der Nation hat eines deutlich gemacht: Krieg, Völkermord und Militarismus sind nach wie vor der amerikanische Weg. Von Gaza bis zur Ukraine, vom Nahen Osten bis zu den Grenzen unserer Nation, ist der…

Angst bringt uns nicht weiter

Joachim Gauck und Juli Zeh diskutieren über ein erschüttertes Deutschland, Patriotismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Tim Guldimann für die Online-Zeitung INFOsperber Red. Der frühere Schweizer Diplomat Tim Guldimann fasst sein Podcast-Gespräch zusammen. Diesmal mit dem ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck und…

Hart wie Kruppstahl

Mehrere Staaten des Globalen Südens arbeiten auf eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg hin. Berlin lehnt eine solche ab und dringt auf die Fortsetzung des Krieges, obwohl die Ukraine immer mehr in die Defensive gerät. Während mehrere nichtwestliche Staaten, darunter solche…

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