Politik
Internationaler Hurentag 2. Juni 2024: „Das Sexkaufverbot ist ein Papiertiger“
Aus Anlass des Internationalen Hurentags 2024 fordert Juanita Henning, Sprecherin von Doña Carmen e.V., Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, mehr Rechte statt Repression für die rund 90.000 in der Prostitution tätigen Sexarbeiter*innen. Mit Blick auf parteipolitische Debatten…
Breyer (Piratenpartei), ChatControl: Europa kapituliert vor dem Datenschutz
„Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Überwachung von Chats auszuweiten, widerspricht seinem erklärten Ziel, die Grundrechte zu schützen“, kommentiert Patrick Breyer, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei Deutschland, die Verabschiedung der Trilog-Vereinbarung zur Verlängerung (bis April 2026) des umstrittenen…
KlimaSeniorinnen erwarten die Umsetzung des Urteils – Die Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates lehnt ihren menschenrechtlichen Auftrag ab
Reaktion der KlimaSeniorinnen Schweiz und von Greenpeace Schweiz auf die Erklärung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates Eine Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen nicht umsetzen. Damit treten…








