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Das Szenario nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt ein schamloses Spektakel. Noch ein weiteres Mal wird die Diskrepanz zwischen dem Diskurs über demokratische Werte und der tatsächlichen politischen Praxis in jenem Land deutlich. Verschiedene Analysten haben…

In dem Auslieferungsprozess um den Wikileaks-Gründer Julian Assange steht sein Leben auf dem Spiel. Hans Rauscher, führender Kolumnist der österreichischen Tageszeitung Der Standard – er sei hier stellvertretend genannt für viele andere, die ähnlich denken – irrt leider, wenn er…

Nach anfänglicher und den Zeitumständen entsprechende Schieflage verfolgt das IAI nach dem 2. Weltkrieg bis zur Gegenwart einen Weg, der Deutschland wieder einen geachteten Platz in der Weltgemeinschaft einbrachte. Das Direktorium des Instituts folgt den Spuren der Aufklärungsperiode im Sinne…

Der Verein Terre des Femmes fordert nach der neuesten kriminalstatistischen Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zu Partnerschaftsgewalt eine flächendeckende Offensive gegen geschlechtsbasierte Gewalt. „Jedes Jahr wird erneut statistisch festgestellt, dass Partnerschaftsgewalt überwiegend Frauen betrifft. Wichtig wäre jetzt, dass man aus dieser…

Der erneute Lockdown trifft gerade die am härtesten, die auch zuvor schon täglich um ihre Existenz gebangt haben. Gerade die Sexarbeit verzeichnet eine sehr hohe Quote an Menschen, die von der Hand in den Mund leben. Diesen Menschen ist es…

Martha Hennessy, die sechste der Angeklagten von „Kings Bay Plowshares“, wurde zu einer 10-monatigen Haftstrafe sowie zu einer dreijährigen überwachten Bewährung und Restitution verurteilt. Damit wich das Gericht von den Empfehlungen der Bewährungsbehörde von 18 bis 24 Monaten nach unten…

Der Atomwaffenverbotsvertrag (abgekürzt AVV, englisch: Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, abgekürzt TPNW) verbietet den Gebrauch von Atomwaffen. Das ist aber nicht das, was diesen Vertrag so wichtig macht. Tatsächlich argumentieren viele damit, dass jeglicher Gebrauch von Nuklearwaffen zwangsläufig…

PRO ASYL fordert die EU-Kommission, das Europaparlament und die Staatschef*innen der EU eindringlich auf, die illegalen Praktiken Kroatiens und anderer EU-Staaten zu beenden. Das Video (siehe auch hier) zeigt brutalste Pushbacks von Kroatien nach Bosnien und Herzegowina. Ähnliche Vorfälle sind…

Die so genannten Rechtsstaaten und ihre verschiedenen Chartas oder Verfassungen sind seit Tausenden von Jahren in überholten, archaischen, diskriminierenden und gewalttätigen Gesellschaftsmodellen und -systemen verwurzelt und haben eine Art Rachekultur geprägt, die nun im Herzen des Westens verankert ist. Es…

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nimmt Stellung zum gestrigen Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume.  Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) hatten darin die „oftmals schwierige Erreichbarkeit von Krankenhäusern für die Bevölkerung in einigen ländlichen Regionen“…