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Parlamente, Regierungen und Parteien können ihr Land nur mit den Mitteln des Staatshaushalts entwickeln, die konkret gesetzlich beschlossen und bereitgestellt werden. Im bürgerlichen Rechtsstaat gilt das Prinzip, dass jeder Bürger steuerpflichtig ist und nach den Menschenrechten gleichberechtigt sein sollte. Nach…

Zeiten des Krieges werden nicht notwendigerweise von Phasen des Friedens abgelöst. Diese Vorstellung trifft vor allem auf einen regelrechten Schießkrieg, also den Abtausch von Feindseligkeiten mit Waffengewalt, zu. Frieden als vermeintlicher Normalzustand gesellschaftlicher Ordnung wiederum beschreibt den regelhaften Verlauf kapitalistischer…

Die Idee der Effizienz ist in der heutigen Welt allgegenwärtig. Die ständige Effizienzsteigerung ist das Ziel der Automobilingenieure ebenso wie das der Zentralbankpräsidenten. Dem ehrwürdigen Oxford English Dictionary zufolge gibt es mehr als ein Dutzend Varianten von Effizienz allein als…

Frieden statt NATO – Rede von Sevim Dagdelen, Mitglied des Deutschen Bundestages, bei „Nein zur NATO – Ja zum Frieden“-Kundgebung in Washington DC am 7. Juli 2024. Während die NATO am Vorabend ihres Gipfels in Washington ihren 75. Jahrestag begeht,…

Am 8. Februar dieses Jahres hat die IG Metall über eine Pressemeldung die Öffentlichkeit darüber informiert, dass sie gemeinsam mit dem SPD-Wirtschaftsforum und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) ein Positionspapier erstellt hat, dass sich mit der Entwicklung…

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gehören zu den zehn größten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte im 1. Halbjahr 2024. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert, diese folgenschwere Exportpolitik zu stoppen. „Die ‚restriktive Rüstungsexportpolitik‘, wie sie die Bundesregierung…

Der Blick aus meinem Fenster ins Grüne ist nur noch Erinnerung, der sichtbare Horizont wird mehr und mehr eingeschränkt. Die spärlichen Freiflächen zwischen den neuen Wohnbauten gegenüber sind ein schlechter Witz, verglichen etwa mit den grosszügig bemessenen Innenhöfen der vor…

Moooohment! Der Wolfsgruß ist lediglich ein Erkennungszeichen. Er sagt uns allenfalls: Hier bist du richtig, hier stehen die Feinde der Republik. Wir sind die Gegner von Atheisten und Christen, von Kurden und anderen Babymördern, solange sie leben. Hier demonstrieren die…

Eine Losung geistert zurzeit um die Welt: „multipolar“. Liegt in dieser Formel ein „Sesam öffne dich“ für den Weg zu einer friedlichen Lösung der gegenwärtigen Weltkrise? Öffnet sich mit ihr die Tür in eine friedliche, kooperative Zukunft gleichberechtigter Partnerschaften zwischen…

Mercedes-Benz plant den Verkauf der verbliebenen rund 80 eigenen Verkaufsniederlassungen. Über 8000 Beschäftigte bundesweit machen sich Sorgen. Der Mercedes-Vorstand ist weder bereit, seine Verkaufsentscheidung zur Disposition zu stellen, noch will er ernsthafte Garantien verhandeln, um drohende negative Folgen für die…