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Wer Menschen Sicherheit entzieht, entzieht ihnen Würde – Kritik an Ausschluss von Schutzberechtigten aus der Mindestsicherung

Wenn soziale Sicherheit zur politischen Verhandlungsmasse wird, trifft das immer jene, die ohnehin am wenigsten haben. Die geplante Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte durch die Stadt Wien hat genau diese Dynamik entfacht: Rund 10.000 Menschen droht der Verlust einer…

Abschiebungshaft: Regierung will pflichtanwaltliche Vertretung wieder abschaffen

Eine Inhaftierung ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Zu Recht wird deswegen seit 18 Monaten Menschen, die in Abschiebungshaft genommen werden, eine anwaltliche Vertretung zur Seite gestellt. Doch die neue Bundesregierung will das nun wieder abschaffen – und verunglimpft dabei ein rechtsstaatliches…

16 Flüchtlinge gestorben: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland erneut wegen unterlassener Seenotrettung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Griechenland im Fall eines Bootsunglücks, bei dem 16 Menschen starben, wegen mehrfacher Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Das Boot war im März 2018 vor der griechischen Insel Agathonisi in Seenot geraten, die griechische Küstenwache hatte trotz…

Tatort Mittelmeer – Szenische Lesung am Deutschen Theater Berlin

Am 23. November 2025 lenken bekannte Schauspielende aus den TV-Krimiserien Tatort, Polizeiruf 110 und Sörensen die Aufmerksamkeit auf einen realen, aber vergessenen Tatort: das Mittelmeer. In dieser Jubiläums-Lesung verleihen die Prominenten jenen eine Stimme, die sonst kaum zu Wort kommen…

Weisung des Auswärtigen Amtes zum Familiennachzug: Die meisten Härtefälle werden ignoriert

Auf die Kritik an der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten wurde auf Ausnahmen für Härtefälle hingewiesen. Die von FragDenStaat veröffentlichte Weisung des Auswärtigen Amtes zeigt aber: Die Kriterien sind unüberwindbar hoch. Zweifel, ob das verfassungs- und menschenrechtskonform ist,…

Neues Segelschiff für Rettungseinsatz im Mittelmeer

Mit dem Segelschiff Humanity 2 bringt die seit zehn Jahren aktive Seenotrettungsorganisation SOS Humanity ein zweites Rettungsschiff aufs zentrale Mittelmeer. Das rund 24-meter lange Segelschiff wird aktuell von SOS Humanity erworben und anschließend umgebaut. Die Humanity 2 soll ab Mitte…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stoppt griechische Abschiebepläne

Der Straßburger Gerichtshof hat der aktuellen Aussetzung von Asylverfahren in Griechenland vorerst Einhalt geboten: Mit zwei einstweiligen Anordnungen schützt das Gericht Menschen, denen der Zugang zum Asylverfahren verwehrt wurde. Im Interview ordnet Minos Mouzourakis, Rechtsanwalt der PRO ASYL-Schwesterorganisation RSA, den…

Als Flüchtling geboren und ein ganzes Leben auf der Flucht

Viele Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen haben große Teile ihres Lebens auf der Flucht verbracht. Sie durften nie irgendwo ankommen. Etwa zahlreiche Afghan:innen, die schon als Flüchtling geboren wurden. Mo ist einer von ihnen. Seit drei Jahren ist er in…

Solidarität unter allen, die unterwegs waren

Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL und syrisch-deutscher Aktivist, kam im Sommer 2015 nach Deutschland. Mario Neumann von Medico sprach mit ihm über ein Leben zwischen syrischer Revolution, deutscher Migrationspolitik und wie er die Solidarität der deutschen Zivilgesellschaft gegenüber…

Warum Personenfreizügigkeit uns allen schadet

Bereits Aristoteles, Urvater der Wirtschaft, war gegen den freien Personenverkehr. Weil er wirklich etwas von Ökonomie verstand. Ein Kommentar von Werner Vontobel in der Online-Zeitung INFOsperber Die modernen Ökonomen sind unisono für flexible Arbeitsmärkte bis hin zum grenzüberschreitenden freien Personenverkehr.…

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