Menschenrechte
Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland: Ende des EU-Türkei-Deals?
Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet…
Oskar Preisträger „No Other Land“ überfallen und verschleppt
Israelische Siedler haben am 24. März den palästinensischen Regisseur Hamdan Bilal, einen der Macher des Oscar-prämierten Dokumentarfilms No Other Land, angegriffen. Der Überfall ereignete sich im Dorf Susiya in der Region Masafer Yatta im besetzten Westjordanland. Laut der Nachrichtenagentur AP drangen…
Fadenscheiniger Vorwurf von Kinderarbeit in China
Zwei Journalistinnen filmen heimlich in einer Kleiderfabrik. Chinesische Faktenchecker entlarven ihre Recherchen als wenig seriös. Harald Buchmann für die Online-Zeitung INFOSperber upg. Die Han-Chinesen, das sind über 90 Prozent der Bevölkerung, sind bekannt dafür, dass sie für Minderheiten wenig Verständnis…
Ein Mahnmal für Frauenrechte und unvollendete Gleichstellung
Am 25. März 2025 wurde im Wiener Volksgarten ein neues Denkmal feierlich enthüllt, das an die Gründung des Ersten Wiener Demokratischen Frauenvereins am 28. August 1848 erinnert. Mit dieser Initiative macht die Burghauptmannschaft Österreich ein bedeutendes Kapitel der österreichischen Frauenbewegung…
Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony kündigt Widerstand gegen Regierung nach Verbot der Pride-Parade an
Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony hat entschiedenen Widerstand gegen die Regierung angekündigt, nachdem diese Maßnahmen ergriffen hat, um die Budapest Pride Parade zu verbieten. In einer deutlichen Stellungnahme machte er klar, dass er trotz des staatlichen Verbots die LGBTQ+-Gemeinschaft weiterhin unterstützen…
Wegweisendes Grundsatz-Urteil zu Schmerzgriffen – Polizeiliche Maßnmahme gegen Sitzblockade rechtswidrig
Am Verwaltungsgericht Berlin wurde am vormittag ein wegweisendes Urteil bezüglich polizeilicher Einschränkung von Protest gesprochen: Der Einsatz von Schmerzgriffen durch die Berliner Polizei gegen Klimaaktivist Lars Ritter (21) im Frühling 2023 war rechtswidrig (Pressemitteilung des Verwatungsgerichts). Mit dem Urteil wurde…









