Region

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil festgestellt, dass das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 und die darin festgelegten,…bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist.“ Im…

Ein Interview mit Piers Robinson von der Organisation for Propaganda Studies. Nachdem die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons – OPCW) Mitte April einen Bericht veröffentlicht hat, wonach es „hinreichende Gründe für die…

Von den Reaktionen auf die Einladung des Berliner Wasserrats am 27. April zur Online-Konferenz „Gräbt Tesla Berlin das Wasser ab?“ wurden die Organisatorinnen überwältigt: Nicht nur Interessierte aus Brandenburg und Berlin nahmen teil, sie schalteten sich von Freiburg und Saarbrücken…

Trotz Ausgangssperre und anderer Steine, die uns in diesen Zeiten so in den Weg gelegt werden, sind wir fest entschlossen, unsere Aktion „mit hupen und klingeln, um die Air Base tingeln“ durchzuziehen. Dafür mussten wir unseren ursprünglichen Plan ziemlich umstrukturieren.…

Am 15. April veröffentlichte die New York Times einen Artikel unter der Überschrift „Wie die USA planen, nach dem Truppenabzug aus Afghanistan den Kampf aus der Ferne zu führen“ – nur falls sich jemand Illusionen angesichts des Aufmachers vom Vortag…

Die Neuaufstellung der Bewegung zum Sozialismus verläuft holprig Bei den Regionalwahlen Anfang März erzielte die Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) ein eher durchwachsenes Ergebnis und konnte den deutlichen Erfolg aus den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Oktober nicht wiederholen. Es…

In dieser Woche richtete sich die Aufmerksamkeit bezüglich des Nahen Ostens auf die Gespräche zwischen dem Iran und anderen Weltmächten zur möglichen Wiederaufnahme des Nuklearabkommens und es stellte sich die Frage, ob die USA es wieder aufnähmen. Gleichzeitig wurde ein…

Gestern landete nach dem Willen des Bundesinnenministeriums (BMI) der letzte Flieger mit aus Griechenland evakuierten Schutzsuchenden vermutlich in Hannover. Zum Ende der deutschen Aufnahmeaktion von Flüchtlingen aus Griechenland nach dem Brand des Lagers in Moria fordert PRO ASYL ein neues…

Seit Anfang März haben sich Beschäftigte an zwei von fünf Produktionsstandorten von Nestlé in Kolumbien inmitten der Pandemie zu einer „Protestkarawane“ zusammengeschlossen. Hintergrund sind die Missachtung gemeinsamer Vereinbarungen, die die Gewerkschaft der Lebensmittelbeschäftigten Sintraimagra (Sindicato Nacional de Trabajadores de Alimentos)…

Die Menschen im Gazastreifen sind mit einem alarmierenden Anstieg der gemeldeten COVID-19-Fälle konfrontiert, mit mehr als 1000 Neuinfektionen pro Tag in den letzten Wochen. Fast der gesamte Gazastreifen wurde vom Gesundheitsministerium wegen der weit verbreiteten Übertragung in der Bevölkerung zur…