Europa

Münchner Sicherheitskonferenz: Merz grenzt sich vom „Kulturkampf der MAGA-Bewegung“ ab, fordert Führungsstellung Europas in der NATO ein und verlangt von der deutschen Bevölkerung „Bereitschaft zu Opfern“. (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung grenzt sich gegenüber der Trump-Administration ab, strebt durch einen…

Genau an dem Tag, als der Dokumentarfilm Disunited Nations in 122 italienischen Kinos lief und 10.000 Zuschauer anzog, hat der französische Außenminister Barrot den Rücktritt von Francesca Albanese gefordert und ihr wegen einer Äußerung, die im Video des von Al…

Asche aufs Haupt – aber erst am Mittwoch, da will ich dabei sein: „Bedenke, Mensch, dass du Staub bist und wieder zum Staub zurückkehren wirst.“ Das sind saubere Aussichten, auch wenn die Menschheit weiß: Feinstaub bleibt Feinstaub und Weintraub bleibt…

Münchner Sicherheitskonferenz soll die Militarisierung Europas beschleunigen und die „Europäisierung“ der NATO forcieren. USA übertragen NATO-Führungsposten an europäische Offiziere, sichern sich aber operativ zentrale Kommandos. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dringt auf entschiedene Fortschritte bei der Militarisierung Europas.…

Weniger Mitglieder, mehr Geld vom Staat. Trotz knapper Kassen: Jahr für Jahr zahlt der deutsche Staat an die beiden christlichen Kirchen sogenannte »Staatsleistungen«. 2026 in Rekordhöhe von 666 Millionen Euro. Der staatliche Geldsegen ist ein permanenter Verfassungsbruch.  Von Helmut Ortner…

Heute hat das Europäische Parlament über die neue EU-weite Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten sowie über die Drittstaatenregelungen abgestimmt. EVP und extreme Rechte stimmen gemeinsam für einen weiteren Frontalangriff auf das Grundrecht auf Asyl. „Ein trauriger Tag für den Flüchtlingsschutz und für…

Während im zentralen Mittelmeer weiterhin Hunderte Menschen als vermisst gelten, haben italienische Behörden am 13.02.2026 das Rettungsschiff Humanity 1 in Trapani auf Sizilien für 60 Tage festgesetzt und eine Geldstraße von 10.000 Euro für SOS Humanity verhängt. Die Behörden werfen…

12.02.2026 – ECCHR kritisiert Entscheidung als Rückschlag für Rechtsschutz von Zivilist*innen Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde eines im Gazastreifen lebenden Palästinensers gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel abgewiesen. Damit greift auch das Bundesverfassungsgericht nicht ein, um Menschen, deren Leben durch deutsche Rüstungsexporte gefährdet…

Es gibt Bücher, die leise erscheinen – aber mit der Wucht einer Erkenntnis, die man nicht mehr loswird. Paul Sailer‑Wlasits‘ Demagogie gehört zu diesen Werken. Ein Buch, das ein uraltes Phänomen nicht nur beschreibt, sondern ausleuchtet: Der Wiener Philosoph und…

Frankreich: 25 Organisationen klagen gegen staatliche Nutzung eines Risikobewertungsalgorithmus / Deutschland: KI soll im Zuge der Sozialstaatsreform Verwaltungsprozesse automatisieren / EU-Kommission will Datenschutz lockern Mehrere Organisationen klagen vor dem höchsten französischen Gericht dagegen, dass die Familienabteilung des französischen Sozialsystems einen…