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Europa

Ab in den Leseraum!

Bundestagsabgeordneten bleibt der Zugang zu aktuellen TTIP-Verhandlungsdokumenten verwehrt – entgegen anders lautender Berichte. Jetzt will Bundestagspräsident Lammert erreichen, dass alle Parlamentarier im Leseraum der US-Botschaft in Berlin akkreditiert werden – damit sie die Dokumente dort einsehen können Bundestagsabgeordnete haben, trotz…

Katalonien – Unabhängigkeitsbefürworter haben die Mehrheit gewonnen!

Die Befürworter der Unabhängigkeit von Katalonien haben bei den Regionalwahlen am vergangenen Sonntag gewonnen. Das macht nicht nur die Regierung in Madrid nervös. Ein Dialog mit Madrid ist aber immer noch nicht durchsetzbar. Die Katalanen haben aber Ernst gemacht und…

Das Versagen der Berliner Politik am LaGeSo

Christiane Beckmann ist Koordinatorin von „Moabit hilft!“ und berichtet hier über den Abend des 23. September 2015 am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). 22:15 Uhr Rund 210 Menschen warten vor dem LaGeSo. Die erste Aussage vom Amt: Es gibt…

Sarah Harrison wird von der SPD mit dem Willy-Brandt-Preis ausgezeichnet

Die Snowden-Vertraute, Sarah Harrison, begleitete Edward Snowden mehrere Wochen im Sommer 2013 und ist eine enge Unterstützerin von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Die SPD zeichnet sie mit einem Sonderpreis für besonderen politischen Mut aus. Die britische Aktivistin und Whistleblower-Verteidigerin Sarah Harrison…

CETA: Bundesregierung verharmlost die Macht neu geschaffener Ausschüsse

Geschrieben von Justus von Daniels, Marta Orosz, erstveröffentlicht auf CORRECT!V Das Wirtschaftsministerium hat jetzt auf eine Anfrage DER LINKEN im Bundestag geantwortet – und abgestritten, dass die CETA-Expertengremien den Vertrag eigenständig verändern dürfen. Die EU-Kommission bestätigt jedoch, dass diese Gremien…

TTIP-freie Zonen: Fast 300 Kommunen haben Resolutionen gegen TTIP verabschiedet

Attac verzeichnet auf einer Deutschlandkarte bereits 285 Gemeinden als „TTIP-freie Zone“. Doch so radikal wie das klingt, sind manche Lokalpolitiker nicht gegen ein Handelsabkommen mit den USA. Sie wehren sich gegen Verschlechterungen. Eine Übersicht über den Protest, der sich derzeit…

Berliner Solidarität mit Flüchtlingen und über die Motivation der Helfenden

Auf dem Potsdamer Platz in Berlin trafen sich am gestrigen Nachmittag etwa zweihundert bis dreihundert Menschen, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen auszudrücken. Es waren hauptsächlich Deutsche und Syrer gekommen, aber auch viele andere Nationen waren vertreten. Die Versammlung verlief…

Wien unterstützt den European Day of Action for Refugees

1.500 Leute sind zum Westbahnhof in Wien gekommen, dem Ort, den so viele Flüchtlinge in den letzten Woche durchlaufen haben. Die Leute hier in Wien waren sehr aktiv und haben viel geholfen und davon haben viele während der Demonstration erzählt.…

Italien: Barfußmarsch in Mailand mit 10.000 Teilnehmern

Auch in Mailand fand ein Barfußmarsch und ein für Solidarität mit Flüchtlingen mit 10.000 Teilnehmenden statt. Fotoreportage:

Italien: Barfußmarsch für Solidarität mit Flüchtlingen in Turin

Gestern fand auch in Turin ein Barfußmarsch mit 2.500 Teilnehmern statt. Fotoreportage:

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