Europa

Wesentliche Grundvoraussetzung für eine funktionierende staatliche Gewaltenteilung ist ein ÖRR, der seinen in den Medienstaatsverträgen festgelegten Verpflichtungen tatsächlich gerecht wird. Eben diese werden Gegenstand im Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen sein, das vor dem…

Die Bundeswehr trainiert in der Hamburger Innenstadt in enger Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren den Aufmarsch für einen Krieg gegen Russland. Militärkolonnen und Hubschrauber sollen sich Tag und Nacht durch Stadtviertel bewegen. (Eigener Bericht) – Mit dem heute beginnenden Manöver Red…

Deutschland sei «Aufmarschland» geworden, lernen die dortigen Ärzte. Die Nato rechnet mit 500 bis 2000 verletzten Soldaten täglich. Martina Frei für die Online-Zeitung INFOsperber Das US-Verteidigungsministerium soll neu «Kriegsministerium» heißen. «Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein», forderte der deutsche Verteidigungsminister…

Niemand außerhalb der politischen Elite Europas mag sie. Die meisten einfachen Leute kennen sie nicht einmal. Aber ihr beliebt es, sich als oberste Entscheidungsträgerin für die gesamte EU darzustellen. Ihre Rede zur Lage der Nation am Donnerstag, den 11. September,…

Seit drei Jahren treffen sich Menschen, die auf einer Commons-Sommerschule waren oder sich beim Commons Institut engagieren, zu einem jährlichen Vernetzungstreffen. Inspiriert vom Bild des unterirdischen, verästelten Pilzmyzels, das an verschiedenen Stellen Fruchtkörper aus der Erde sprießen lässt, werden sie…

Über 400 Organisationen rufen inzwischen für die Demonstrationen „Nie wieder kriegstüchtig – stehen wir auf für Frieden“ in Berlin und Stuttgart auf. Mittlerweile rufen auch gewichtige Stimmen aus der SPD wie der Erhard-Eppler-Kreis zur Beteiligung auf. Der Aufruf der ver.di Bezirke Stuttgart, München und Baden-Württemberg erfreut…

Präambel oder „Sachverhalt” (im Entstehen begriffen): Im Herzen der Europäischen Union nimmt ein Gesetzesvorschlag rasant From an, der eine weitreichende Überwachung privater Geräte vorsieht. Ziel soll es sein, Materialien über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) sowie Praktiken wie Grooming aufzuspüren. Doch stellen Sie…

Nein, nicht Frühlingsrolle, F-ü-h-r-u-n-g-s-r-o-l-l-e, meine Damen und Herren! Die von Merz. Alles, was sonst fliegt: Abschießen. Wir schaffen es zwar nicht, Gesetz und Ordnung im Lande zu garantieren – aber deutsche Führungsrolle, den doppelten Rittberger, das schaffen wir! Wir kriegen…

Der Generalstreik für Gaza und zur Unterstützung der Global Sumud Flotilla, der von der Gewerkschaft Unione Sindacale di Base und anderen Gewerkschaften organisiert wurde, findet in Dutzenden von Städten in ganz Italien statt, oft bei strömendem Regen. Nachfolgend eine Auswahl…

Die wichtigen Lebensbereiche Wohnen und Arbeiten selbstverwaltet zu organisieren, hat lange Traditionen. Sie eint der Versuch, Alternativen zu den Zumutungen eines Lebens nach kapitalistischen Reglements zu schaffen. So schrieb der Anarchist Gustav Landauer 1911 in seinem „Aufruf zum Sozialismus“: „Die…