Europa

Frankreich: 25 Organisationen klagen gegen staatliche Nutzung eines Risikobewertungsalgorithmus / Deutschland: KI soll im Zuge der Sozialstaatsreform Verwaltungsprozesse automatisieren / EU-Kommission will Datenschutz lockern Mehrere Organisationen klagen vor dem höchsten französischen Gericht dagegen, dass die Familienabteilung des französischen Sozialsystems einen…

Neue DIW-Studie bestätigt: Vermögensteuer stärkt Länder und entlastet Kommunen Eine am heutigen Freitag vorgestellte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Fraktion Die Linke und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass eine Vermögensteuer ohne großen Verwaltungsaufwand umsetzbar wäre und…

Interview mit Cinzia Della Porta über den Aktionstag gegen Militarisierung und Krieg in mehr als 20 Häfen am Mittelmeer – von Marokko über Italien bis in die Türkei. (Eigener Bericht) – Mit einem Aktionstag an diesem Freitag protestieren Arbeiter in…

Anlässlich des Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten findet am 12. Februar 2026 vor dem Brandenburger Tor (Mittelinsel Pariser Platz) in Berlin eine Kunstaktion mit Kundgebungen statt. Der Aufbau der Installationen beginnt um 13 Uhr, die Kundgebungen starten ab…

Das noch bis März dauernde Manöver Quadriga ist laut Angaben der Bundeswehr keine „reine Übung“ mehr, sondern „einsatznahe Operation“. Dabei werden militärische Übungsoperationen immer häufiger im öffentlichen Raum durchgeführt. (Eigener Bericht) – Erstmals findet die noch bis März dauernde Kriegsübung…

Immer mehr Deutsche wollen immer weniger über die deutsche Nazi-Vergangenheit wissen: über Kriegsverbrechen, Massenmord, Denunziation – über Täter, Zuschauer und Opfer. Ist die heutige, schuldlose Generation also endgültig entlassen aus der Auseinandersetzung mit der NS-Zeit? Oder hat sie die Verpflichtung,…

Weiter Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo Serbien besteht auf der Zugehörigkeit des Kosovo zu seinem Staatsverband, während der Kosovo auf seiner Unabhängigkeit von Serbien besteht. Beide Regierungen zeigen keine große Bereitschaft, aufeinander zuzugehen. Der aktuelle Streitpunkt: Die Kosovo-Serben wünschen…

Der Deutsche Bundestag hat am 29. Januar 2026 den Weg für die großflächige Speicherung von Kohlendioxid unter dem Meeresboden der Nordsee frei gemacht. Mit der Änderung des Kohlenstoffspeichergesetzes (KSpG) ist die dauerhafte Speicherung von CO₂ in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone…

Die EU bereitet sich auf den nächsten Völkerrechtsbruch vor: Sie erklärt sich bereit, Marokkos Autonomieplan für die Westsahara zu unterstützen. Der legalisierte die Annexion der Westsahara. EU-Diplomaten ziehen Vergleiche mit der Krim. Die EU bereitet sich einmal mehr auf einen…

Ist Streik ein Verbrechen? Oder ein Weckruf? Immer, wenn Busse stehen und Bahnen schweigen, heißt es: „Unverschämt! Wie soll man denn zur Arbeit kommen?“ Die ehrlichere Frage wär‘: Wie kommen die eigentlich noch zur Arbeit? Nachts. An Feiertagen. Bei Glatteis,…