Pressemitteilungen
Niemand tötet aus Liebe – Morde an Frauen müssen als Femizide anerkannt werden
„Die Bundesregierung muss endlich ihr Tempo für einen umfassenden Gewaltschutz beschleunigen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Dieser Tag erinnert an…
EBI „Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU“: Slowenien erreicht als erstes EU-Land das notwendige Quorum
Die Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“ hat ihr erstes Etappenziel erreicht. Als erstes von 27 EU-Mitgliedsländern hat Slowenien das notwendige Quorum erreicht. Die EBI „bedingungslose Grundeinkommen“ fordert die EU Kommission auf, Vorschläge für bedingungslose Grundeinkommen überall…
Neuer Lockdown – Coronahilfen versagen – viele Sexarbeitende in Not
Der erneute Lockdown trifft gerade die am härtesten, die auch zuvor schon täglich um ihre Existenz gebangt haben. Gerade die Sexarbeit verzeichnet eine sehr hohe Quote an Menschen, die von der Hand in den Mund leben. Diesen Menschen ist es…
Martha Hennessy – „Kings Bay Plowshares“-Atomwaffenaktivistin – auf der Anklagebank
Martha Hennessy, die sechste der Angeklagten von „Kings Bay Plowshares“, wurde zu einer 10-monatigen Haftstrafe sowie zu einer dreijährigen überwachten Bewährung und Restitution verurteilt. Damit wich das Gericht von den Empfehlungen der Bewährungsbehörde von 18 bis 24 Monaten nach unten…
Erschütternde Gewalt an den EU-Außengrenzen durch illegale Pushbacks
PRO ASYL fordert die EU-Kommission, das Europaparlament und die Staatschef*innen der EU eindringlich auf, die illegalen Praktiken Kroatiens und anderer EU-Staaten zu beenden. Das Video (siehe auch hier) zeigt brutalste Pushbacks von Kroatien nach Bosnien und Herzegowina. Ähnliche Vorfälle sind…
Corona-Symptomatik im Bundestag – Gesetzgebung im Eilverfahren
Die Große Koalition hat ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Grundlage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) rechtlich abgesichert und im Eiltempo eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament gebracht. Das Institut für soziale Gegenwartsfragen kritisiert Tempo und Prozedere, mit dem das „Dritte Gesetz zum…
«Generation hashtag»
Eine europäische Studie klärt auf, wie Jugendliche Videospiele erleben und wie sie über „Serious Games“ als Alliierte im Kampf gegen Hass denken. In Europa spielten oder spielen 97 % der Jugendlichen zwischen 12 bis 17 Jahren Videospiele. Von den Jugendlichen…
Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werden
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopp Für den kommenden Montag, 16. November, soll nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten – mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und auch in Afghanistan. Seit…
Was geht uns denn die Air Base Ramstein an?
Verwaltungsgericht Neustadt verhandelt über Verweigerungshaltung rheinland- pfälzischer Behörden im Umgang mit Petitionen zur Rolle Ramsteins im US- Drohnenkrieg. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße verhandelt am Montag, 23.11.2020, 09:00 Uhr (Robert-Stolz-Straße 20, 67433 Neustadt an der Weinstraße, Sitzungssaal C 07),…
Geheimsache Gentechnik-Forschung: Wie die Bundesregierung und die EU uns blind ins Hochrisiko-Abenteuer laufen lassen wollen
Verschlusssache: Viele Millionen werden für Gentechnik-Projekte ausgegeben, aber die Forschung nach Risiken der Genomveränderungen und nach Nachweisverfahren, die es ermöglichen, genetisch veränderte Organismen etwa in Lebensmitteln nachzuweisen, ist völlig unterfinanziert Gentechnik auf dem Teller oder auf dem Feld: Das lehnen…
Nein zum Krieg und zur Aufrüstung
Solidarität mit Julian Assange
Der Friede in unsere Hände!
Pressenza Training auf Englisch
Katalog der Dokumentationen
