Pressemitteilungen

Auf der Grundlage eines Vorschlags der Regierungskommission zur Krankenhausreform will Gesundheitsminister Lauterbach im Schnellverfahren die Ambulantisierung in deutschen Krankenhäusern forcieren. Bereits ab dem 1. Januar 2023 sollen sämtliche Behandlungen, soweit dies medizinisch vertretbar ist, auch als Tagesbehandlungen abgerechnet werden können.…

In einer Pressekonferenz am Freitag kündigte EU-Kommissarin Ylva Johansson neue Verschärfungen für die Einreise von russischen Staatsangehörigen an. Insbesondere sollen Mitgliedstaaten laut dem neuen Leitfaden der Kommission weiterhin keine Visumsanträge von Russ*innen annehmen, die bereits in einen Drittstaat geflüchtet sind.…

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Die Zukunft ist weiblich“ lädt frau-kunst-politik e.V. in München zu folgender Ausstellung ein: „Feminismus für Männer“ fünf Männer, fünf Kulturen, fünf Blicke auf Feminismus. Explizit aus ihrer Erfahrung als männlich gelesene Menschen wollen sie mit der…

Nach dem erfolgreichen Warmlaufen vor FDP und Grünen Zentrale geht es am 3. Oktober weiter in den heissen Herbst von links -solidarisch entschlossen gegen die Krisen des Kapitals. Genug ist Genug! „Heizung, Brot & Frieden!“  „Demonstrieren statt Frieren“ am 03.…

ICAN fordert anlässlich des UN-Tags zur Abschaffung von Atomwaffen von der Bundesregierung ernsthafte Schritte für nukleare Abrüstung – Deutschland darf nicht Teil des internationalen nuklearen Wettrüstens sein. “Wir beobachten mit Erschrecken, dass Deutschland plant, Milliarden in die Anschaffung nuklearwaffenfähiger F-35-Kampfjets…

Während sich die Staats- und Regierungschefs der Welt diese Woche in New York zur jährlichen Eröffnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen versammeln – und vor dem Hintergrund der jüngsten nuklearen Drohungen Russlands – haben fünf weitere Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV)…

Mit einer neuen Veröffentlichung drängt sich die private Stiftung Münch in die aktuelle Debatte um die Krankenhausreform. Der Autor des sogenannten Leitfadens wird nicht namentlich genannt. Hinter den herausgebenden Strukturen steckt allerdings Prof. Dr. Boris Augurzky, der auch in der…

Während China es immer wieder in die Schlagzeilen schafft, ist es ruhig um Tibet. Ein Grund mehr, um ausgewählte, spannende Filme anzuschauen über das Land, das unter der brachialen Zerstörung seiner Kultur leidet. Neben einem Kurzfilmwettbewerb, dessen GewinnerInnen am 8.…

Friedensnobelpreisträger richtet Offenen Brief an Außenministerin Annalena Baerbock Zum Internationalen Friedenstag und anlässlich der UN-Generalversammlung richtete sich heute die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW in einem Offenen Brief an Annalena Baerbock. Sie forderte die Außenministerin dazu auf, die Initiative für multilateral getragene Verhandlungen…

Als diese Woche in Teheran, Iran, bekannt wurde, dass die 22-jährige Mahsa Amini an einem Herzinfarkt starb, nachdem sie von der „Sittenpolizei“ festgenommen worden war, weil sie ihren Kopfschleier, der in dieser Gegend Pflicht ist, nicht korrekt trug, gingen Tausende…