Pressemitteilungen

Durch das neue Universitätsgesetz drohen weitere sozialen Selektion, Einengung des Hochschulzugangs und Entdemokratisierung. Die Solidarwerkstatt Österreich kämpft für die Überwindung des Bildungsprivilegs und für soziale und demokratische Neuorientierung der Universitäten. Wir unterstützten daher die Studierenden-Proteste gegen dieses Universitätsgesetz am 12.1.2021…

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) erteilte am 6.1.2021 dem Corona-Impfstoff des  US-Unternehmens Moderna die Zulassung. Die Entwicklungsorganisation ONE begrüßt diese Entscheidung, kritisiert aber auch, dass Moderna einer weltweit gerechten Verteilung des Impfstoffs bisher entgegensteht. Moderna-Präsident Stephen Hoge hatte zwar angekündigt, das Patent…

„DIE LINKE begrüßt die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist ein guter Jahresauftakt und war nach dem Verlauf des gesamten Verfahrens nicht zu erwarten. Julian Assange muss jetzt rasch aus britischer Haft…

In einer bundesweiten Videokonferenz hat sich heute das Bündnis Klinikrettung der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel des Bündnisses ist es, den sofortigen Stopp von Schließungen von Krankenhäusern zu bewirken. In Deutschland werden zum Jahresende zwanzig Krankenhäuser geschlossen sein, doppelt so viele wie…

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordert Amnesty International Staaten weltweit auf, Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und -versorgung für alle Menschen zu gewährleisten. Die Covid-19-Pandemie war das bestimmende Menschenrechtsthema im Jahr 2020: Während die Krise vielerorts das Beste aus den Menschen hervorgebracht…

An diesem Tag, dem 14. Dezember 2020, der den 60. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung für koloniale Länder und Völker markiert, gibt IFOR eine Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen bezüglich des Konflikts in der Westsahara ab. Am 10. Dezember gab Präsident Donald…

Die Verfassunggebende Versammlung konstituiert sich. Deutschland ist kein Vorbild: Gegen die Bundesrepublik laufen 76 EU-Vertragsverletzungsverfahren, insbesondere im Bereich Energie und Umwelt. Trotz dieser Tatsache ermahnen deutsche Politiker gern andere Länder, sich an europäisches Recht zu halten. Die Qualität des Grundwassers…

Die School of Resistance findet auch online statt, die Debatten können im Livestream verfolgt werden auf www.facebook.com/iipmmilorau und www.facebook.com/akademiederkuenste. Fünf Tage lang versammeln sich Aktivist*innen und Künstler*innen in der Akademie der Künste, um gemeinsam über Kunst als transformatorische, realitätsschaffende Praxis…

Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, die Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen zu vertagen. Die Friedensbewegung kritisierte bereits in der Vergangenheit, dass in der Drohnendebatte wichtige Stimmen, wie etwa Betroffene von Drohnenkriegen, nicht angehört wurden. Die ergebnisoffene…

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern weitere Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland  Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland…