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Pressemitteilungen

Das Recht auf Asyl darf nicht zu Grabe getragen werden

PRO ASYL und weitere Organisationen laden für den 20. Juni (Weltflüchtlingstag) zu einem Trauermarsch ein unter dem Motto: Werdet nicht zum Totengräber! Das Recht auf Asyl darf nicht zu Grabe getragen werden. Am 8. Juni 2023 haben die Innenminister*innen der…

SIPRI-Bericht: Die Zahl an Atomwaffen nimmt weiter zu

Im Jahr 2022 wurden 82,9 Milliarden Dollar für Atomwaffenarsenale ausgegeben. Es gibt derzeit 12.512 nukleare Sprengköpfe, wovon 9.576 im einsatzbereit sind. Das sind 86 mehr als 2022. Der Krieg in der Ukraine treibt Ausgaben für militärische Zwecke auf Ebenen, wie…

Auslieferung von Assange rückt gefährlich nahe

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist zutiefst besorgt über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs, die Berufung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Die Gefahr, dass er tatsächlich ausgeliefert wird, ist nun so real…

Die Internationale Zivilgesellschaft aus Wien: „Wir brauchen Verhandlungen, die die Logik des Friedens statt der Unlogik des Krieges stärken können»

Nach zwei intensiven Arbeits- und Diskussionstagen wurde die Abschlusserklärung der internationalen Zivilgesellschaft von den Veranstaltenden des Wiener Friedensgipfels veröffentlicht. Sie wird an die politischen Führenden auf der ganzen Welt verschickt, um diese dazu aufzufordern, sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen…

Die Schweiz mitten im Aufrüstungswahn

Morgen berät der Nationalrat die Armeebotschaft 2023. Während mit der ersten Tranche der unsäglichen Armeebudgeterhöhung zusätzlich Geld zum Fenster hinaus geworfen wird, steigert sich  die Schweiz mit unnötigen Beschaffungen weiter in die Aufrüstungsspirale . Das alles geschieht, während in allen…

NATO-Kriegsübung „Air Defender 2023“ stoppen

„Die NATO setzt mit der Kriegsübung ,Air Defender 2023′ international ein verheerendes Signal. Statt wie die Staaten Afrikas, Brasilien, China, Indonesien und der Vatikan Verhandlungsinitiativen für eine Waffenruhe und Friedenslösung im Ukraine-Konflikt zu starten, baut die NATO militärische Drohkulissen auf…

Kernfusion? – Nein Danke!

ÖDP will lieber dezentrale Energiewende fördern Im Schatten des Angriffs auf die Ukraine gewinnt die Kernenergie immer mehr Auftrieb. Vor allem Union und FDP wittern Morgenluft, die demokratisch beschlossene Energiewende zu unterwandern. „Kernenergie ist keine Alternative. Ihre Nutzung ist zu gefährlich…

Internationaler Gipfel für Frieden in der Ukraine findet statt – trotz Absage des ÖGB

Stellungnahme von Gerhard Kofler (AbFaNG) und Reiner Braun (IPB) zur Absage des ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) Räumlichkeiten für die Friedenkonferenz in Wien am 10. und 11.06.2023 zur Verfügung zustellen. Mit Enttäuschung, Frustration und Unverständnis haben wir die Absage des ÖGB, zwei…

Friedenswoche 2023 – Es gibt viele Gründe für Protest

Vom 18.-25. Juni 2023 werden wir auf der Friedenswoche der Stopp Air Base Ramstein Kampagne mit vielen bunten Protestformen wieder ein Zeichen für den Frieden setzen. Warum dich das etwas angeht? Weil es derzeit nötiger denn je ist, den Kriegstreibern…

Transatlantische Allianz für Freilassung von Julian Assange

„Es ist ein wichtiges und ermutigendes Zeichen, dass Abgeordnete des US-Kongresses die Forderung nach Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange unterstützen und dafür gemeinsam mit Mandatsträgern in Europa aktiv werden. In transatlantischer Zusammenarbeit wollen wir den Druck verstärken, damit…

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