Pressemitteilungen
Menschenrechtsarbeit darf nicht kriminalisiert werden!
Terrorismusvorwurf gegen palästinensische Menschenrrechtsorganisationen. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Bundesaußenminister Maas aufgefordert, sich gegenüber seinem israelischen Amtskollegen gegen die Kriminalisierung und für eine sofortige Rehabilitierung palästinensischer Menschenrechtsgruppen einzusetzen. Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat sechs palästinensische Menschenrechtsgruppen zu „terroristischen Organisationen“…
Verfolgung von Julian Assange beenden
„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Auch vor dem Hintergrund von Berichten über Mordplanungen im Auftrag des früheren CIA-Direktors Mike Pompeo muss eine Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers an die…
Schweiz schlägt weiterhin Millionen aus Menschenrechtsverletzungen
Die Schweiz exportiert weiterhin in Millionenhöhe Kriegsmaterial in Länder, deren Regierungen systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen. Insbesondere den Jemenkrieg hat die Schweiz dieses Jahr in Rekordhöhe mitfinanziert. von Lewin Lempert Das Rekordjahr 2020 wird in den ersten neun Monaten zwar nicht geschlagen,…
Seehofers blinder Fleck: Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in der heutigen Bundespressekonferenz sein flüchtlingspolitisches Vermächtnis noch einmal dargelegt. Offenkundig wurden erneut seine blinden Flecken bei der Frage der Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Seehofer redet viel von Europa, Humanität und Rechtsstaatlichkeit, jedoch schweigt er zu…
Tesla gefährdet Trinkwasserschutzgebiet
Tesla-Gigafactorys Batteriefabrik gefährdet Trinkwasserschutzgebiet. Tesla bleibt tragfähiges Störfallkonzept weiter schuldig. „Streit um Tesla – Was bringt die Gigafactory?“ ist die am 18.10. gesendete ARD-Dokumentation von Gesine Enwaldt und Melanie Stucke überschrieben, in der auch Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg zu Wort…
Forderungen nach Freiheit für politische Gefangene in Jujuy, Argentinien, gehen weiter
Milagro Sala wurde am 16. Januar 2016 auf Anweisung des Gouverneurs Gerardo Morales verhaftet. Um ihre illegale Inhaftierung auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten, wurden eine Vielzahl von Gerichtsverfahren in Gang gesetzt. Die Verfolgung wurde auf andere Mitglieder der Organisation Tupac-Amaru ausgeweitet,…
25 Gruppen der Klimabewegung fordern konkrete Klimaschutzmaßnahmen im Koalitionsvertrag
Am 22.10.2021 drängen in Berlin, parallel zu den Koalitionsverhandlungen, viele Gruppen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung auf eine massive Beschleunigung des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern und auf eine klimagerechte Transformation in den Bereichen Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Der Wahlkampf ist…