Pressemitteilungen

Nach der gestrigen Abstimmung in der UN-Vollversammlung und der Intensivierung der Bombardierung Gazas haben die internationalen Co-Präsident*innen der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW, Dr. Carlos Umana, Dr. Kati Juva, Assoc. Prof. Olga Miranova und David Onazi, einen Brief an den UN-Generalsekretär geschrieben.…

Angesichts einer beispiellosen humanitären Katastrophe im Gazastreifen ruft Amnesty International alle Konfliktparteien dringend zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Weitere Tote unter der Zivilbevölkerung in Israel und den besetzten Gebieten müssen verhindert und der Zugang zu lebensrettender Hilfe für alle Notleidenden…

Im dritten Quartal sind die Schweizer Kriegsmaterialexporte um weitere 164 Millionen CHF gestiegen. Insbesondere Länder, welche immer wieder durch Menschenrechtsverletzungen auffielen, profitierten davon. Die GSoA fordert angesichts der Eskalation im Nahen Osten, dass kein weiteres Kriegsmaterial in die Region exportiert…

Zürich, Basel und Bern haben auf unterschiedliche Art und Weise allgemeine Demonstrationsverbote im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten ausgesprochen. Es handelt sich dabei um schwere und unverhältnismässige Eingriffe in das Recht auf Protest, warnt Amnesty International. Zürich verbietet…

Wieder einmal treibt der Bundesrat die Annäherung an das Kriegsbündnis NATO voran und unterhöhlt die Neutralität der Schweiz. Bereits seit Jahren wendet die Schweizer Regierung eine Salamitaktik an, um die Schweiz an den NATO-Block anzugliedern. Jüngste Beispiele dafür sind der…

… und Österreich seine völkerrechtliche Verpflichtung, Armut zu bekämpfen. Neuer Bericht von Amnesty International: Fehlendes Bekenntnis Österreichs, Armut effektiv zu bekämpfen Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz als Regelwerk für die Sozialhilfe ist menschenrechtswidrig Amnesty startet Kampagne “Armut hat viele Gesichter” und fordert Neugestaltung…

Im Norden des Gazastreifens ist die Lage dramatisch, die Krankenhäuser sind überlastet und die Medikamente und Schmerzmittel gehen zur Neige. Verwundete schreien vor Schmerzen, und diejenigen, die behandelt werden müssen, können aufgrund der Bombengefahr keine Krankenhäuser erreichen. Dies berichten einige…

In der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen und jeder 5. Euro für das Militär ausgegeben. Das ist ein…

Mitglieder der Zivilgesellschaft, Journalist*innen, Politiker*innen und Akademiker*innen in der EU, den USA und Asien wurden mit Hilfe der Spyware Predator angegriffen. Dies ist das Ergebnis einer neuen Untersuchung, die von Amnesty International in Zusammenarbeit mit dem journalistischen Recherchenetzwerk European Investigative…

Die KCK ruft die Hamas und die israelische Regierung dazu auf, ihre Angriffe, die unzählige Zivilist:innen das Leben kosten, sofort einzustellen. Die Angriffe der Hamas sind ebenso zu verurteilen wie das Vorgehen des israelischen Staates. Angesichts der Eskalation im Israel-Palästina-Konflikt…