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Pressemitteilungen

Drohender türkischer Angriff auf Städte in Nordsyrien – EU muss Erdoğan von Angriff abhalten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ruft die EU dazu auf, den türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdoğan davon abzuhalten, einen Großangriff auf die nordsyrischen Städte Kobani und Raqqa zu starten, die unter Kontrolle der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte…

Bis zum Endsieg? – Deutschlands Rolle in einer eskalierenden Kriegspolitik

Ein neues kriegswilliges Länderbündnis unter Beteiligung Deutschlands hält an der Fortführung des Ukrainekrieges fest. Dieser unbedingte Wille zum Krieg ist in der EU nicht konsensfähig. Aus diesem Grund haben sich jene Länder, die zur weiteren Eskalation bereit sind, in neuer…

Freiheit für Boualem Sansal

Dem algerisch-französischen Schriftsteller droht eine Anklage wegen Hochverrats Boualem Sansal, Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels (Der Schwur der Barbaren; Abraham oder Der fünfte Bund), ist am 16. November 2024 am Flughafen von Algier festgenommen worden. Grund für seine Verhaftung ist mutmaßlich…

PRO ASYL fordert Abschiebestopp nach Syrien: Innenministerkonferenz muss auf dramatische Entwicklungen reagieren

PRO ASYL fordert zur Innenminister*innenkonferenz (4. bis 6. Dezember) angesichts der dramatischen Entwicklungen in Syrien einen sofortigen und bundesweiten Abschiebestopp in das Land. Werden Menschen in die Kriegshandlungen in Syrien abgeschoben, drohen ihnen dort Verfolgung, Folter, unmenschliche Bestrafung oder sogar…

Tausende neue Unterschriften unter den „Berliner Appell“ gegen neue US-Mittelstreckenwaffen

Der bundesweite Aktionstag der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ am 7.12. 2024 zur Unterstützung des „Berliner Appells“ gegen die neuen US-Mittelstrecken-waffen zeigte hunderte von Aktivistinnen und Aktivisten für den Frieden auf der Straße. Trotz oftmals schlechter Wetterbedingungen…

Scientist Rebellion protestiert gegen LNG Finanzierungen bei der Deutschen Bank

Anlässlich des 24sten World LNG Summit im Hotel Adlon in Berlin führten gegen 8:30 Uhr mehrere Mitglieder von Scientist Rebellion eine Aktion des friedlichen zivilen Ungehorsams am Quartier Zukunft der Deutschen Bank durch. In weißen Laborkitteln gekleidet plakatierten sie großformatige…

Menschenrechte vor Rüstungsexporte

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! zum Tag der Menschenrechte Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte am 10. Dezember 2024 appelliert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ an die Bundesregierung, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und ihre Einhaltung als…

Israel begeht in Gaza Völkermord an Palästinenser*innen

Amnesty International hat hinreichende Belege dafür, dass Israel Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im besetzten Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. Zu diesem Schluss kommt ein umfassender Bericht der Menschenrechtsorganisation, der am 5. Dezember 2024 veröffentlicht wurde. Der Bericht mit…

PRO ASYL fordert Abschiebestopp nach Syrien: Innenministerkonferenz muss auf dramatische Entwicklungen reagieren

PRO ASYL fordert zur Innenminister*innenkonferenz (4. bis 6. Dezember) angesichts der dramatischen Entwicklungen in Syrien einen sofortigen und bundesweiten Abschiebestopp in das Land. Werden Menschen in die Kriegshandlungen in Syrien abgeschoben, drohen ihnen dort Verfolgung, Folter, unmenschliche Bestrafung oder sogar…

Krankenhausreform: Ein schwarzer Tag für die Demokratie

Der 22. November war ein denkwürdiger Tag. Und das nicht nur, weil an diesem Tag der Bundesrat die Krankenhausreform abgenickt hat. Die Abstimmung im Bundesrat war ein Musterbeispiel für Intransparenz, Machtkämpfe und parteipolitisches Kalkül. Der Bundesrat tagte am 22. November…

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