Der US-amerikanische Friedensaktivist Brian Terrell hat am 26. Februar für eine angeordnete Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe in Deutschland angetreten. Hintergrund: Terrell protestierte gegen die US-Atomwaffen, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel stationiert sind.[1]

Brian Terrell, 68, aus dem ländlichen Maloy, Iowa, ein langjähriger Friedens- und Menschenrechtsaktivist, wurde am 14. Juli 2019 von der deutschen Militärpolizei festgenommen, nachdem er und zwei weitere Personen ein Loch in den Sicherheitszaun des Stützpunktes schnitten und den Luftwaffenstützpunkt Büchel, westlich von Koblenz in Rheinland Pfalz, betreten hatten. Zusammen mit Susan Crane aus Redwood City, Kalifornien, und Susan van der Hijden aus Amsterdam trug Terrell ein Transparent in den Stützpunkt, auf dem stand: „Atomwaffen sind illegal, der Fliegerhorst Büchel ist ein Tatort!“ Die drei wurden der Zivilpolizei übergeben, festgenommen und wieder freigelassen.

Am 10. Dezember 2024 lud die Staatsanwaltschaft Koblenz Terrell zum Antritt einer 15-tägigen Ersatzfreiheitsstrafe für den 26. Februar in der Justizvollzugsanstalt Wittlich (Rheinland-Pfalz) ein, es sei denn, er bezahle eine per Strafbefehl verhängte Geldstrafe von 900 €. In einer Erklärung schrieb Terrell: „Anstatt zu zahlen, habe ich mich für das Gefängnis entschieden.“ Sowohl Crane als auch van der Hijden haben bereits Ersatzhaftstrafen wegen Verweigerung der Zahlung von Geldstrafen verbüßt.

Terrell schrieb auch, dass er, Crane und van der Hijden den Stützpunkt aufsuchten, „um auf das Verbrechen des Munitionsunterstützungsgeschwaders 702 der US-Luftwaffe aufmerksam zu
machen, das dort etwa 20 nukleare B61-Bomben bewacht“. Aktivisten und RechtswissenschaftlerInnen argumentieren, dass die Verlegung von US-Atomwaffen nach Büchel (und in fünf andere europäische NATO-Stützpunkte) sowohl gegen den Atomwaffensperrvertrag von 1970 – der jede Weitergabe an oder Aufnahme von solchen Waffen zwischen Staaten, die den Vertrag angenommen haben, verbietet – als auch gegen die Nürnberger Charta verstößt, die jegliche Planung und Vorbereitung von Angriffen verbietet, die gegen Verträge verstoßen würden.

Die deutschen Tornado-Piloten des 33. Taktischen Luftwaffengeschwaders in Büchel trainieren regelmäßig den Abwurf von US-Atombomben auf Ziele in Russland, zuletzt bei der Operation „Steadfast Noon 24“, die provokativ mitten im Krieg in der Ukraine inszeniert wurde[2] und nur neun Monate nach der NATO-Operation „Steadfast Defender“,die mit 90.000 Mann durchgeführt wurde, ihrer größten Kriegsübung seit 35 Jahren[3].

Terrell schrieb in seiner Erklärung auch: „Als ich zwei Jahre später, im Juli 2021, zu einer Demonstration im Friedenscamp Büchel zurückkehrte, wurden mir Dokumente zugestellt, die mich darüber informierten, dass das Gericht in Cochem Strafbefehle wegen Hausfriedensbruchs und widerrechtlicher Sachbeschädigung erlassen hatte.“ Crane, van der Hijden und Terrell legten alle Berufung gegen ihre Verurteilungen ein, schrieb Terrell, „in der Hoffnung, den Fall vor dem Oberlandesgericht in Koblenz zu verhandeln.“ Nachdem jedoch in den letzten Jahren die Klagen von 20 Atomwaffengegnern vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht angenommen wurden und weitere Klagen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg abgewiesen wurden, schrieb Terrell: „Ich beschloss, nicht länger auf meinen Tag vor Gericht zu warten und zog meinen Widerspruch zurück.“

[1] „Atomwaffen der Vereinigten Staaten, 2025: Nonstrategic nuclear weapons“, Bulletin of the Atomic Scientists, 13. Januar 2025, https://thebulletin.org/premium/2025-01/united-states-nuclear-weapons-2025/

[2] „NATO Flexes with Simultaneous Nuclear Strike and Naval Warfare Exercises“, The War Zone, 25. Oktober 2024,
https://www.twz.com/air/nato-flexes-with-simultaneous-nuclear-strike-and-naval-warfare-exercises?utm_source=AM+Nukes+Roundup&utm_campaign=ce1360c1f6-EMAIL_CAMPAIGN_2018_07_25_12_19_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_547ee518ec-ce1360c1f6-391880373
<https://www.twz.com/air/nato-flexes-with-simultaneous-nuclear-strike-and-naval-warfare-exercises?utm_source=AM+Nukes+Roundup&utm_campaign=ce1360c1f6-EMAIL_CAMPAIGN_2018_07_25_12_19_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_547ee518ec-ce1360c1f6-391880373>

[3] Reuters, „NATO will mit 90.000 Soldaten größte Übung seit dem Kalten Krieg abhalten“, 18. Januar 2024, https://www.reuters.com/world/europe/nato-kick-off-biggest-drills-decades-with-some-90000-troops-2024-01-18/