Pressemitteilungen

Wir verurteilen, die in Brüssel ausgeführten Anschläge aufs schärfste, wie wir alle Kriege verurteilen, wo immer sie stattfinden mögen. Mit immenser Trauer und großer Entschlossenheit möchten wir unsere Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen zum Ausdruck bringen. Mit unserem…

Die frisch geleakte EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus empfänglich für unsere Kritik und für den öffentlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit einem Täuschungsversuch – ähnlich wie beim Thema Schiedsgerichte. Einer kosmetischen…

Die Zivilgesellschaftliche Organisation SOS MEDITERRANEE, die Ende Februar ihren Rettungseinsatz im Mittelmeer gestartet hat, wird ihren Einsatz bis Ende des Jahres im Einsatzgebiet fortführen. In drei Wochen bereits 193 Menschen gerettet Bereits seit Einsatzbeginn vor drei Wochen konnten 193 Menschen…

Auch in einer Phase zunehmender Polarisierung gilt es, einen klaren Kopf zu bewahren und die Zielrichtung unseres Kampfes genau zu bestimmen. Dazu Azize Tank:„Ich begrüße die diesjährigen Aktivitäten im Rahmen des Internationalen Tages gegen Rassismus mit hunderten von Veranstaltungen, Kundgebungen…

Einen Tag vor Veröffentlichung des Geschäftsberichts der Fraport AG hat Attac die Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch die Betreiberin des Frankfurter Airports scharf kritisiert. Laut dem globalisierungskritischen Netzwerk schlägt Fraport massiv Profit aus der Notlage Griechenlands. Dies zeige der…

Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, 11. März 2016 Am 11. März 2011 zerstörte ein Erdbeben gefolgt von einem Tsunami große Teile der japanischen Küste und kostete mehr als 18.000 Menschen das Leben. Aufgrund der durch Beben und Flut unterbrochenen Stromversorgung explodierten im…

Nach 2011 hat beispielsweise Ägypten neue Technologien gekauft und überwacht systematisch die Konversationen auf Facebook, Twitter und YouTube sowie Email und Telefon. In der ganzen Region – in Algerien, Bahrain, Kuwait, Marokko, Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten –…

Die Berliner Landesregierung darf künftig vor Volksbegehren und Volksentscheiden Steuergelder zur Werbung für die eigene Position und die Position des Abgeordnetenhauses einsetzen während Bürgerinitiativen ihre Öffentlichkeitsarbeit ausschliesslich aus eigener Kraft finanzieren müssen. Eine Gesetzesänderung schreibt außerdem strengere Regeln für Unterschriften…

Amnesty International ist sehr erleichtert, dass dieser Frontalangriff auf den Rechtsstaat und die Menschenrechte dank einer überaus breiten Mobilisierung abgewehrt werden konnte. Jetzt gilt es, weitere derartige Attacken und völkerrechtswidrige Initiativen zu verhindern. Der Abstimmungskampf hat zudem gezeigt: Das Verständnis…

Vor dem Hintergrund langanhaltender Krisen wie dem Syrien-Konflikt fordert Amnesty International von der internationalen Gemeinschaft eine andere Außen- und Sicherheitspolitik. „Nur eine konsequent auf Menschenrechten basierte Politik hilft, langfristig Konflikten vorzubeugen und Fluchtursachen zu reduzieren“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von…