Pressemitteilungen

Die für gestern geplante Entscheidung über die Finanztransaktionssteuer (FTT) bei der EU-Finanzministertagung ist auf Wunsch des französischen Finanzministers, Bruno LeMaire, verschoben worden. Zur Begründung gab er an, er müsse sich erst mit der Materie vertraut machen. „Wir hoffen, dass dies…

Ein internationales Verbot von Atomwaffen rückt in greifbare Nähe. Der erste offizielle Vertragsentwurf wurde nun bei den Vereinten Nationen in Genf veröffentlicht. Die Friedensorganisationen ICAN und IPPNW Deutschland bewerten das Dokument als Fortschritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.…

Am Samstag, dem 20. Mai, werden in über 200 Städten auf allen Kontinenten Menschen gegen Monsanto-Bayer auf die Straße gehen. Es ist der sechste internationale Marsch dieser Art und leider bitter nötig, den die Politik bleibt im besten Fall untätig.…

Zwanzig gemischt besetzte Tandems mit PfarrerInnen, Imamen, muslimischen Theologinnen, RabbinerInnen, HumanistInnen und anderen VertreterInnen der großen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden am Donnerstag, dem 25. Mai 2017, um 10 Uhr zu einer gemeinsamen Tour durch Berlin aufbrechen. Sie wollen ein Zeichen…

Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen…

„Fürchtet euch nicht, denn wir kommen als Freunde,“ sagt Patrick Bond, Wirtschafts-Professor und Aktivist aus Südafrika, wenn er davon spricht nach Hamburg zu kommen, um gegen den G20 Gipfel zu protestieren, „Wir wollen die Ängste vor uns nehmen, die durch…

Die Schadsoftware WannaCry wütet in der Welt. Vier Tage zuvor feierte der Kurzfilm „Cyberpeace statt Cyberwar“ Premiere auf der re:publica 2017. Der Film erklärt, warum das Geheimhalten von Schwachstellen zum Zweck eines Cyberwars eine Gefahr für die Bevölkerung ist. Die…

Am 22. Mai wird U.S. Präsident Donald Trump nach Israel reisen und dort auf Premierminister Benjamin Netanyahu treffen. Zuvor hatte er Anfang des Monats Präsident Mahmoud Abbas im Weisen Haus empfangen und angekündigt, er wolle helfen, einen israelisch-palästinensischen Frieden zu…

Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert tödliche Gewalt und Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern weltweit. Mindestens 281 Aktivisten sind im vergangenen Jahr wegen ihrer Arbeit getötet worden. Selten ist der Einsatz für die Menschenrechte gefährlicher gewesen: Mindestens 281 Menschenrechtsverteidiger wurden allein im vergangenen Jahr…

Die in den letzten Monaten wiederholt geäußerte Forderung nach Wiederbelebung der bis heute nur ausgesetzten Wehrpflicht – zunächst durch einen Reservistenverband und zuletzt durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg – gibt berechtigten Anlass zur Sorge. Im Falle einer Wiederbelebung der Wehrpflicht…