Pressemitteilungen

Von Roman Huber, Mehr Demokratie! „CETA – das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU – muss im Bundestag beschlossen werden.“ Sagt die Bundesregierung. Der Bundesrat kann nach dieser Auffassung nur Einspruch erheben, muss aber nicht zustimmen. „Falsch, CETA muss auch…

In der Türkei sind am Mittwoch die Direktorin von Amnesty International, Idil Eser, und sieben weitere Menschenrechtsverteidiger verhaftet worden. Auch zwei ausländischen Referenten eines Workshops zur digitalen Sicherheit in Büyükada bei Istanbul wurden abgeführt. «Wir sind tief beunruhigt und erzürnt,…

Attac begrüßt die Unterstützung aus der Hamburger Zivilgesellschaft für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der G20-Proteste in der Hansestadt! Haltung zeigen für Demokratie und Versammlungsfreiheit! „Wir freuen uns, dass das liberale Hamburg Haltung zeigt für Demokratie und Versammlungsfreiheit und die Türen…

Gestern, am 3. Juli, startete um 11 Uhr örtlicher Zeit in Buenos Aires, Argentinien, die neue internationale Kampagne für die Freiheit von Milagro Sala mit dem Launch der neuen Webseite www.liberenamilagro.org sowie mit einer Pressekonferenz vor dem Gebäude des höchsten…

Die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen des „Compact with Africa“ Infrastrukturprojekte für privates Kapital zu öffnen und Investoren Risiken abzunehmen, werden von Referentinnen des Gipfels für globale Solidarität kritisiert. „Bei dem ‚Compact‘ geht es nicht darum, den Menschen in Afrika…

Anfang Juni jährte sich zum 50. Mal der Jahrestag der israelischen Besatzung des Westjordanlands einschließlich Ost-Jerusalems und des Gazastreifens sowie der syrischen Golanhöhen. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben immer wieder vielfache schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die im Rahmen der israelischen…

Seit 2008 leben weltweit mehr Menschen in der Stadt als auf dem Land. Bis 2030 sollen es 5 Milliarden werden. Dementsprechend ist Verstädterung eine durchgeplante Entwicklung. In welche Richtung diese Planung allerdings geht, und wer darin Mitspracherechte eingeräumt bekommt, das…

„Weniger oder mehr Europa?“ steht im Hörsaal des Instituts für Politische Wissenschaft an die Tafel geschrieben. Als die Moderatorin sich mit dieser Frage an die Runde wendet, entwischt es einem DiEMer aus dem Publikum. Das sei die falsche Frage. In…

Die 20-wöchige Aktionspräsenz der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ist in ihre zweite Halbzeit gegangen. Seit dem Auftakt am 26. März sind Friedensaktivisten am Fliegerhorst Büchel mit Aktionen präsent und demonstrieren gegen die dort lagernden Atomwaffen und für ein Atomwaffenverbot.…

Anlässlich des heutigen Staatsbesuches von Angela Merkel in Argentinien hat der Ausschuss für internationale Beziehungen des Nationalkomitees für die Freiheit von Milagro Sala ein 5-seitiges Dossier erstellt, um die Bundeskanzlerin über die unrechtmäßigen Verhaftungen in der argentinischen Provinz Jujuy und deren…