Pressemitteilungen

Eine 16-jährige Geflüchtete aus Somalia hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein Eilverfahren gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze gewonnen. Das Gericht stellte in seinem Beschluss klar: Die Zurückweisung der schwer verletzten Jugendlichen war rechtswidrig. Ebenso haben zwei weitere somalische…

Anlässlich des Internationalen Tages des Dialogs zwischen den Zivilisationen am 10. Juni hat UN-Generalsekretär António Guterres folgende Botschaft veröffentlicht: Die Vereinten Nationen wurden auf einer grundlegenden Überzeugung gegründet: Dialog ist der Weg zum Frieden. An diesem ersten Internationalen Tag des…

Der diesjährige Schuldenreport 2025 zeigt: Mehr als die Hälfte der öffentlichen Haushalte in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind durch den Schuldendienst, den sie an ausländische Gläubiger leisten müssen, hoch oder sehr hoch belastet. Die 4. Internationale Konferenz für…

Berlin wird in dieser Woche zum Schauplatz gleich dreier hochkarätiger Lobbytreffen: Am 2. Juni beginnt das Private-Equity-Treffen „SuperReturn“ im Hotel Intercontinental, wo internationale Finanzakteure über Milliardenanlagen diskutieren. Am 3. Juni folgt der „Tag der Immobilienwirtschaft“ im Friedrichstadt-Palast – mit dabei:…

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) Deutschland kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) gegen die Resolution „Effects of Nuclear War on Public Health“ zu stimmen. Die Resolution fordert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf, die gesundheitlichen und…

Die immer stärker werdenden Angriffe Russlands auf die Ukraine, vor allem auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, haben die Diskussion um die Reichweitenverlängerung von Raketen und anderen Waffen auch in Deutschland wieder aufflammen lassen. Der besonnenen Haltung der alten…

Letzte Woche hat Neo-Bundesrat Martin Pfister zu einer Medienkonferenz auf den Waffenplatz Bure eingeladen, um seine Schwerpunkte in der Sicherheitspolitik vorzustellen. Die GSoA kritisiert den einseitigen sicherheitspolitischen Fokus auf Aufrüstung und NATO-Annäherung. Doch in einem Punkt nimmt sie Bundesrat Martin…

Die Neue Generation hat auf einer Pressekonferenz das Parlament der Menschen vorgestellt und Proteste angekündigt. 60 geloste Bürger*innen werden im Parlament der Menschen von heute (30. Mai, ab 15:30 Uhr) bis Sonntag (1. Juni) in einem Kuppelzelt vor dem Reichstag…

Während sich die NATO auf ihr Treffen in Den Haag vorbereitet, verschärfen sich die sich überschneidenden Krisen des Krieges, des Klimakollapses, des wirtschaftlichen Nationalismus und des anhaltenden Völkermords in Palästina. Von explodierenden Militärbudgets und zunehmenden geopolitischen Spannungen bis hin zu…

Auf die Straße gegen Aufrüstung und Kriegsverherrlichung! Am 15. Juni wird zum ersten Mal der neu eingeführte »Nationale Veteranentag« zelebriert. Mithilfe eines familien- und volksfestartigen Charakters sollen uns Krieg und Militär schmackhaft gemacht werden. Denn: Waffen allein reichen nicht aus.…