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Pressemitteilungen

4. Jahrestag Ukrainekrieg – Bundesregierung soll Friedensverhandlungen konstruktiv begleiten

Anlässlich des 4. Jahrestages des Ukrainekrieges fordert die IPPNW von Bundesregierung und EU  einen Strategiewechsel in ihrer Ukrainepolitik. Sie sollten die derzeit stattfindenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter der Leitung der USA durch eigene diplomatische Vorschläge konstruktiv begleiten.…

CSP-AG zu Frauen und geschlechtsspezifischen Realitäten im OSZE-Raum anlässlich des Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine am 24.2.2026

An diesem Jahrestag der Invasion Russlands in der Ukraine steht die Arbeitsgruppe der CSP „Frauen und geschlechtsspezifische Realitäten im OSZE-Raum“ in unerschütterlicher Solidarität mit den Frauen in kriegerischen Situationen. Wir würdigen ihre Stärke, ihre Rolle in kollektiver Anstrengung zur Verbesserung…

Attac trauert um Susan George (1934 – 2026)

Sie prägte das Attac-Netzwerk und die gesamte globalisierungskritische Bewegung Attac Österreich trauert um Susan George, die am 14. Februar 2026 im 92. Lebensjahr verstorben ist. Wir verlieren mit ihr eine wichtige und scharfsinnige Stimme für soziale Gerechtigkeit und Demokratie. Susan…

Realitätsferne Asylentscheidungen zu Iran mit problematischen Argumentationsmustern – PRO ASYL legt Policy Paper vor

Massenfestnahmen, Folter, sexualisierte Gewalt, immer mehr Hinrichtungen. Obwohl die Repression in der Islamischen Republik Iran im Jahr 2025 und Anfang 2026 massiv zugenommen hat, nimmt die Quote der Verfolgten, die in Deutschland Schutz bekommen, massiv ab. Dreiviertel der vom Bundesamt…

PRO ASYL kritisiert weiteren Rückzug aus dem Flüchtlingsschutz scharf: EU-Parlament beschließt Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ und verschärft „Drittstaaten“-Regelung

Heute hat das Europäische Parlament über die neue EU-weite Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten sowie über die Drittstaatenregelungen abgestimmt. EVP und extreme Rechte stimmen gemeinsam für einen weiteren Frontalangriff auf das Grundrecht auf Asyl. „Ein trauriger Tag für den Flüchtlingsschutz und für…

Italien setzt Rettungsschiff für 60 Tage fest und plant Gesetz für „Seeblockade“ – Hunderte im Mittelmeer vermisst

Während im zentralen Mittelmeer weiterhin Hunderte Menschen als vermisst gelten, haben italienische Behörden am 13.02.2026 das Rettungsschiff Humanity 1 in Trapani auf Sizilien für 60 Tage festgesetzt und eine Geldstraße von 10.000 Euro für SOS Humanity verhängt. Die Behörden werfen…

Taş Tepeler: Wie eine neolithische Kulturlandschaft unser Bild vom Beginn der Sesshaftigkeit verändert

Die seit den 1990er-Jahren laufenden Forschungen am Göbeklitepe, seit 2018 UNESCO-Weltkulturerbe, im Südosten der heutigen Türkiye haben unser Verständnis der Sesshaftwerdung grundlegend verändert: Aktuelle Ausgrabungen im Rahmen des Şanlıurfa Neolithic Research Project zeigen, dass Göbeklitepe nicht länger als isolierte Ausnahme…

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel ab

12.02.2026 – ECCHR kritisiert Entscheidung als Rückschlag für Rechtsschutz von Zivilist*innen Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde eines im Gazastreifen lebenden Palästinensers gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel abgewiesen. Damit greift auch das Bundesverfassungsgericht nicht ein, um Menschen, deren Leben durch deutsche Rüstungsexporte gefährdet…

Demokratie in Rojava darf nicht untergehen

Erklärung der pax christi-Kommission Friedenspolitik Die pax christi-Kommission Friedenspolitik blickt mit großer Sorge auf die politischen Entwicklungen in Syrien nach dem Sturz von Präsident Assad Ende 2024. Sie hat früh im syrischen Bürgerkrieg vor einem durch einen Umsturz entstehenden Machtvakuum…

Völkerrechtswidrige Totalblockade Kubas durchbrechen – Menschenrechte verteidigen

Mit einer am 30. Januar 2026 in Kraft getretenen Executive Order hat US-Präsident Trump die „Politiken, Praktiken und Handlungen der Regierung Kubas“ zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung“ für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der USA erklärt. Mit dem Ziel,…

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