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Pressemitteilungen

EU-Sanktionen gegen Europäer – EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit

Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun…

Uneingeschränkte Verurteilung des antisemitischen Terroranschlags in Sydney

Rifondazione Comunista verurteilt ohne Wenn und Aber das gestrige Massaker in Sydney während des jüdischen Chanukka-Festes, bei dem bisher mindestens 15 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Antisemitismus ist wie Islamophophie und jede andere Form von Rassismus ein Ausdruck der…

Zyklon Ditwah: Bevölkerung Sri Lankas fordert nach Klimakatastrophe Schulden- und Klimagerechtigkeit

Sri Lanka wurde Ende November durch den Zyklon Ditwah stark verwüstet. Ersten Berichten zufolge sind Hunderte Menschen ums Leben gekommen oder werden noch vermisst, Tausende wurden obdachlos, Häuser, Infrastruktur und Lebensgrundlagen wurden schwer beschädigt. Als Reaktion darauf fordern soziale und…

EU-Lieferkettengesetz bis zur Unkenntlichkeit verwässert

Abschwächung folgt auf aggressives Lobbying von US-Ölkonzernen – Menschenrechtsorganisationen verurteilen Kniefall der EU-Institutionen und fordern Notbremse für Omnibus. Das EU-Lieferkettengesetz wird abgeschwächt und wird künftig nur noch für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeiter:innen und einem Jahresumsatz ab 1,5 Milliarden Euro gelten.…

Menschenrechte sind universell

Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Diese Erklärung wurde verabschiedet, nachdem in zwei Weltkriegen, die nur zwanzig Jahre auseinander lagen, mehr als 100 Millionen Menschen ihr Leben verloren hatten.…

Jahresbilanz der Pressefreiheit 2025: 67 getötete Reporter*innen, über 500 in Haft

Journalist*innen weltweit waren auch im Jahr 2025 enorm gefährdet. Das liegt vor allem an bewaffneten Konflikten und dem organisierten Verbrechen: Mindestens 53 der 67 im Zeitraum 1. Dezember 2024 bis 1. Dezember 2025 getöteten Medienschaffenden fielen Kriegen oder kriminellen Netzwerken…

Segelboot-Crew findet 19 Menschen in Seenot – Deutsche NGO zieht Bilanz nach 3. Einsatzjahr

Kurz vor Sonnenuntergang am Montagabend rettete die Crew eines deutschen Segelbootes 19 Menschen aus einem seeuntüchtigen Holzboot. Die TROTAMAR III war in ihrem 21. Rettungseinsatz auf dem Mittelmeer südlich von Lampedusa unterwegs, als die Crew auf das Boot in Seenot…

Rettungsschiff Humanity 1 festgesetzt – während kriminelle Akteure auf See unterstützt werden

Gestern wurde zum ersten Mal ein Rettungsschiff der neu gegründeten Allianz „Justice Fleet“ festgesetzt, weil es die Einsatzkommunikation mit der libyschen Rettungsleitstelle verweigert hat. Die Justice Fleet erkennt libysche Akteure auf dem Mittelmeer aufgrund ihrer dokumentierten Menschenrechtsverletzungen nicht als legitim…

Über 250 Organisationen fordern von Bundesregierung Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern mehr als 250 deutsche Organisationen, darunter über 50 Bundesorganisationen, die Bundesregierung auf: Menschenrechte wahren – Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf! „Tun Sie jetzt alles in Ihrer macht Stehende, um…

Atomwaffenverbots-Initiative wird eingereicht

Die Allianz für ein Atomwaffenverbot hat die notwendigen Unterschriften für das Zustandekommen ihrer Volksinitiative zum Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag gesammelt. Die Allianz – ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien – hat weit mehr als die erforderlichen 100.000…

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