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Pressemitteilungen

Big Tech: LobbyControl kritisiert verdeckte Lobbyarbeit von Facebook und Co.

Infolge der Coronakrise kommt es derzeit zu einem Digitalisierungsschub, von dem die großen Techkonzerne massiv profitieren. Gleichzeitig stehen auf europäischer Ebene neue Regelungen für digitale Plattformen an. Facebook und Co. versuchen diese Regeln durch massive Lobbyarbeit zu ihren Gunsten zu…

Bedingungsloses Grundauskommen – Eine Antwort auf die Krise?

Der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens – oder auch –auskommens – fasziniert viele Menschen. Eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortete 2018 bei einer INSA-Umfrage monatliche bedingungslose Zahlungen an alle, wofür viele Sozialleistungen wegfallen würden. Angesichts der Corona-Krise und des befürchteten starken…

Genossenschafter*innen: Mitglieder vernetzen sich

Mit dem Alternativen Genossenschaftstag am 25./26. September 2020 ist die Vernetzung von Mitgliedern aus Berliner Wohnungsgenossenschaften einen großen Schritt weitergekommen. Sie wollen, dass ihre Genossenschaften in diesen Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes einen größeren Beitrag zur Wohnraumversorgung leisten. Auf der Podiumsdiskussion…

Schweiz: Grundrechte und Rechtsstaat als Kollateralschaden

Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen…

US-Atombomben aus Deutschland abziehen

„Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland…

2. Kunstsymposium zum Thema Gewaltfreiheit

Anlässlich des internationalen Tages der Gewaltfreiheit 2020 lädt der Studien- und Reflexionspark Schlamau 9 Künstlerinnen und Künstler ein, vom 29. September bis zum 3. Oktober im Studien und Reflexionspark Schlamau zum Thema Gewaltlosigkeit künstlerisch zu arbeiten. Die Veranstaltung findet zum…

Berlin feiert den internationalen Safe Abortion Day

Unter dem Motto “Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung: Egal wo. Egal wer. Egal warum.” rufen bundesweit über 100 Organisationen, Parteien und Bündnisse zum Safe Abortion Day auf. In mehr als 50 deutschen Städten finden rund um den 28. September, Kundgebungen, Lesungen, Demos…

Europäische Bürgerinitiative: „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“

Am Freitag, den 25. September, beginnt in der EU die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“. In ihr wird die Europäische Kommission aufgefordert, „einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche…

Öffentlicher Bekenntnisbrief zur Unterstützung des Atomwaffenverbot von 2017

Da der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen 2017 kurz vor seinem Inkrafttreten steht und nur noch fünf Staaten ihn ratifizieren müssen, um den Schwellenwert von 50 Vertragsstaaten zu erreichen, hat die ICAN diese Woche ihren Druck auf Staaten ohne…

Malta ratifiziert UN-Atomwaffensperrvertrag

Malta wurde vor kurzem der 45. Vertragsstaat, der den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert hat. Am 21. September bestätigte der Inselstaat die Billigung des Vertrags offiziell, während die Führungsriege der Welt sich zum 75-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen traf. Dieser Schritt fiel auch…

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