Pressemitteilungen

Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen über das Lobbyregister in wesentlichen Punkten geeinigt. Demnach soll die Lobbyarbeit gegenüber Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter registrierungspflichtig sein. Der exekutive Fußabdruck, mit dem die Ministerien verpflichtet werden sollen, die Beteiligung…

Whistleblower*innen, Menschenrechtsanwält*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen, Künstler*innen, Anwält*innen und Forscher*innen, die Missstände und Fehlverhalten während der COVID-19-Krise und darüber hinaus anprangern. BEHIND THE MASK zeigt Fälle von Whistleblowing in Zeiten des Coronavirus und entlarvt die für die öffentliche Gesundheit gefährlichen Praktiken während…

Mit einer Kunstaktion am 11. März um 12:00 Uhr auf der Heinrich-Heine-Allee in Düsseldorf solidarisieren sich Aktivist*innen der ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie anlässlich des 10. Jahrestages der Katastrophe von Fukushima mit den am gleichen Tag in Fukushima protestierenden Bewohner*innen…

„Unter dem Deckmantel von Frauenrechten schürte die Kampagne antimuslimischen Rassismus,“ erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Buchholz weiter: „Es ist bedauerlich, dass die Schweizer-Bevölkerung knapp für ein Burka-Verbot gestimmt hat. Die Kampagne „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde aus…

Frauen, die selbst sexuelle Gewalt erlebt haben, wollen den Bundesrat und das Parlament davon überzeugen, dass Sex ohne Zustimmung künftig auch gesetzlich als Vergewaltigung gilt. «Frauen, die Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen erlebten, werden im aktuellen Gesetzesentwurf nicht ernstgenommen. Wir erwarten,…

Seit 150 Jahren kriminalisiert der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch ungewollt Schwangere und Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Ebenso lange dauert der gesellschaftliche Kampf, genau diesen Paragrafen abzuschaffen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung startet daher zum internationalen Frauen*kampftag,…

Rassismus, Fremdenhass, Diskriminierung und Ungleichheit nehmen weltweit zu. In den letzten Monaten haben Menschen aus dem globalen Süden und People of Color, politische Gefangene, Obdachlose, Migrant*innen und Geflüchtete – neben vielen anderen – unter der Covid-19-Pandemie gelitten. Die Pandemie hat…

Die Bedrohungen gegen unsere Kolleg:innen müssen endlich aufhören Anwält:innen-Organisationen fordern effektive Ermittlungen im Komplex ›NSU 2.0‹ Seit mehr als zweieinhalb Jahren erhält unsere Frankfurter Kollegin, Frau Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, von unbekannten Täter:innen immer wieder Schreiben, in denen sie und ihre…

BAYER hat am Donnerstag verheerende Zahlen für das Geschäftsjahr 2020 vorgelegt. Durch die Gnadenlosigkeit, mit welcher der Leverkusener Multi selbst gefährliche Produkte vermarktet, sieht er sich massiven Schadensersatz-Ansprüchen ausgesetzt. Auf über 23 Milliarden Euro belaufen sich die bilanz-wirksamen „Sonderaufwendungen“, die…

Das Landgericht Siegen verhandelte am Freitag, 26.02.2021, 10:00 Uhr (Sitzungssaal 029, Berliner Straße 22, 57072 Siegen), über eine Anklage der Staatsanwaltschaft Siegen gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg), der Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist und von Rechtsanwalt…