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Pressemitteilungen

Aktivist*innen verwandeln Commerzbank-Filiale in Krankenhaus

Attac und Verdi fordern, Cum-Ex-Milliarden zurückzuholen und ins Gesundheitssystem zu stecken Aktivist*innen von Attac und Verdi haben am heutigen Dienstag die Commerzbank-Filiale im Frankfurter Commerzbankturm symbolisch in ein Krankenhaus umgewandelt. Mit dieser Aktion machen sie auf den Cum-Ex-Skandal und die…

Nicht die Zerstörung, sondern der Bau von Lagern ist verbrecherisch

„Das Leid der Schutzsuchenden auf Lesbos ist seit Jahren Kalkül. Knapp eine Woche nach dem Brand in Moria werden die weiterhin überwiegend obdachlosen Schutzsuchenden durch massive Polizeipräsenz, Tränengas und das Vorenthalten von Wasser und Nahrung massiv unter Druck gesetzt, damit…

Kritische Auseinandersetzung über Rolle von Bundeswehr im Gericht

Am letzten Dienstag wurden zwei Aktivist*innen aus Stendal und Flensburg vom Amtsgericht Bonn zu einem Bußgeld von 500€ bzw. 200€ verurteilt. Im Rahmen der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen betraten sie im vergangenen Sommer das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark, um den Übungsbetrieb…

Wir brauchen alle Krankenhäuser, aber nicht alle Krankenkassen

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist zurück, dass in Deutschland Kliniken überflüssig seien. Das habe laut Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbandes, die Pandemie gezeigt. Laut GiB ist das Gegenteil richtig: Die Pandemie habe gezeigt, dass jedes Krankenhaus gebraucht werde, um einer…

Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Am Dienstag haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. Deutschland bekommt also mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich ein Lobbyregister – jedoch zunächst…

Liberaler Aufruf zum Abstimmungskampf in Schweiz: NEIN zum Kampfjet-Blankoscheck!

Verschiedene Exponentinnen und Exponenten aus militärnahen Kreisen, liberalen und bürgerlichen Parteien sagen am 27. September NEIN zur Beschaffung neuer Kampfjets.  Für viele Personen auch ausserhalb linker Kreise ist die Beschaffung neuer Kampfjets für 6 Milliarden Franken nicht angebracht. Die Bevölkerung…

Moria: »Bei einer Naturkatastrophe wären die Rettungsflieger jetzt schon in der Luft«

Pro Asyl appelliert eindringlich an die CDU / CSU ihre festgefahrenen Positionen zu verändern. »Auf die Katastrophe von Moria mit lautstarkem Schweigen oder dem Ablenkungsmanöver „europäische Lösung“ zu reagieren, ist inakzeptabel«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Pro Asyl…

Auslieferungsanhörung von Julian Assange: Test für die britische und US-amerikanische Justiz

Am 9. September wird in London die Auslieferungsanhörung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange wieder aufgenommen, dem in den USA bis zu 175 Jahre Haft drohen. Amnesty International fordert die US-Behörden auf, die gegen Julian Assange wegen der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten…

Katastrophe von Moria: Folge der menschenverachtenden europäischen Politik

Moria ist zerstört, tausende Schutzsuchende sind obdachlos und ohne Versorgung. PRO ASYL fordert einen konzertierten europäischen Rettungsplan, die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Jetzt! Heute Nacht haben mehrere Feuer große Teile des…

Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos

Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden Vertreter der deutschen Wirtschaft wehren sich gegen das von den Bundesministern Gerd Müller und Hubertus Heil angekündigte Lieferkettengesetz. Insbesondere die Frage, ob deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Auslandsgeschäften zivilrechtlich haften müssen, ist…

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