Pressemitteilungen
Aktivist*innen verwandeln Commerzbank-Filiale in Krankenhaus
Attac und Verdi fordern, Cum-Ex-Milliarden zurückzuholen und ins Gesundheitssystem zu stecken Aktivist*innen von Attac und Verdi haben am heutigen Dienstag die Commerzbank-Filiale im Frankfurter Commerzbankturm symbolisch in ein Krankenhaus umgewandelt. Mit dieser Aktion machen sie auf den Cum-Ex-Skandal und die…
Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben
Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Am Dienstag haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. Deutschland bekommt also mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich ein Lobbyregister – jedoch zunächst…
Liberaler Aufruf zum Abstimmungskampf in Schweiz: NEIN zum Kampfjet-Blankoscheck!
Verschiedene Exponentinnen und Exponenten aus militärnahen Kreisen, liberalen und bürgerlichen Parteien sagen am 27. September NEIN zur Beschaffung neuer Kampfjets. Für viele Personen auch ausserhalb linker Kreise ist die Beschaffung neuer Kampfjets für 6 Milliarden Franken nicht angebracht. Die Bevölkerung…
Moria: »Bei einer Naturkatastrophe wären die Rettungsflieger jetzt schon in der Luft«
Pro Asyl appelliert eindringlich an die CDU / CSU ihre festgefahrenen Positionen zu verändern. »Auf die Katastrophe von Moria mit lautstarkem Schweigen oder dem Ablenkungsmanöver „europäische Lösung“ zu reagieren, ist inakzeptabel«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Pro Asyl…
Katastrophe von Moria: Folge der menschenverachtenden europäischen Politik
Moria ist zerstört, tausende Schutzsuchende sind obdachlos und ohne Versorgung. PRO ASYL fordert einen konzertierten europäischen Rettungsplan, die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Jetzt! Heute Nacht haben mehrere Feuer große Teile des…
Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos
Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden Vertreter der deutschen Wirtschaft wehren sich gegen das von den Bundesministern Gerd Müller und Hubertus Heil angekündigte Lieferkettengesetz. Insbesondere die Frage, ob deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Auslandsgeschäften zivilrechtlich haften müssen, ist…