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International

Schmutziger Wahlkampf?

Die Wahlkampfthemen für 2017 nehmen Kontur an. SPD-Chef Sigmar Gabriel beanstandet eine „Sehnsucht nach politischer Kultur“ und meint damit nichts Geringeres als die „Jedermanns-Pflicht für Respekt und Anstand“. Gleichzeitig hat die CSU ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet, das den vielsagenden Namen…

Türkei: „Wir gleiten ab in eine faschistische Diktatur“

Interview mit Erkin Erdogan, dem Co-Vorsitzenden des HDK Berlin-Brandenburg, mit Hilfe von Peter Vlatten An diesem Montag fanden sich wieder einige Hundert Menschen – Männer, Frauen, Kinder – vor dem Bundestagsgebäude ein, um mit den Slogans „Es reicht!“ und „Deutschland…

Pariser Abkommen: Rettung für das Weltklima?

Am heutigen Freitag tritt das Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz in Kraft. 97 Länder haben es schon ratifiziert. Die Staaten müssen nun beginnen, die Weichen für den Klimaschutz zu stellen. Was wird sich ändern? Es ist kaum ein Jahr her,…

Rote Angst bringt Konservative in Spanien an die Macht

Gut ein Jahr nach dem ersten Wahlgang bekommt Spanien eine neue Regierung. Zwei Urnengänge waren dafür nötig und ein Umfaller der Sozialisten. Am Mittwochvormittag hat Mariano Rajoy von der konservativen Partido Popular (PP) seinen Amtseid als neuer Ministerpräsident Spaniens abgelegt.…

UN fordert sofortige Freilassung von Milagro Sala

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Verhaftungen kam zu dem Ergebnis, dass die “Verhaftung von Frau Milagro Sala willkürlich ist” und hat deshalb die argentinische Regierung aufgefordert, „sie unverzüglich freizulassen“. Die Gruppe stellte fest, dass eine „Kette von Anschuldigungen“…

Zweihundert Migranten klettern über die Grenzabsperrung nach Ceuta

Ungefähr zweihundert Migranten haben es geschafft die Grenzabsperrung zu überwinden und in die spanische Exklave Ceuta zu gelangen. Unser Kollege Antonio Sempere war dabei. Ungefähr zweihundert Migranten überwinden in den frühen Morgenstunden die Grenzabsperrungen. 40 davon werden danach vom roten Kreuz in…

Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot

Die Vereinten Nationen wollen über ein Verbot aller Atomwaffen verhandeln. Widerstand kommt von den Atommächten USA, Russland, Großbritannien und Frankreich. Auch Deutschland stimmt gegen ein Atomwaffenverbot. Die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hat am 27. Oktober in New…

Wir waren schon immer hier

„Forscher liefern Beweise: Aborigines sind Ureinwohner Australiens“, „Streit offenbar beendet: Aborigines sind Australiens Ureinwohner“, titelten deutsche Zeitungen am 7. Juni 2016. Bis vor wenigen Monaten nahmen Wissenschaftler noch an, dass Aboriginal People Nachfahren einer ausgestorbenen Menschenart waren. Man könnte fast…

CETA: Abkommen gegen Kritiker demokratisch nicht durchsetzbar

Forderungen Belgiens müssen in Vertrag aufgenommen werden / EU-Kommission, nicht Kanada, beharrt auf Schiedsgerichten / Zeit für Neustart der EU-Handels- und Investitionspolitik Auch nach der Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung mit Wallonien und Brüssel ist CETA nach Einschätzung nicht in…

Große Teilnahme an der UN-Konferenz Habitat III in Ecuador

Vom 15. bis 20. Oktober fand in der ecuadorianischen Hauptstadt die Konferenz der Vereinten Nationen Habitat III statt, zu deren Abschluss die Delegationen der teilnehmenden Staaten die New Urban Agenda angenommen haben. Diese New Urban Agenda gestaltet die globalen Leitlinien…

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