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Verfassungsgericht

USA: Gleichgeschlechtliche Ehe wieder auf dem Prüfstand

Nachdem sich das Machtverhältnis im Obersten Gericht der USA zugunsten der konservativen Kräfte gedreht hat, planen zwei der amtierenden Richter nun bereits die Wiederabschaffung der Gleichgeschlechtlichen Ehe auf Bundesebene. Die beiden Richterkollegen des US-Supreme Courts, Samuel Alito (70) und Clarence…

USA: Oberstes Gericht in schlechter Verfassung

Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg wurde am Samstag Amy Coney Barrett als ihre Nachfolgerin im Supreme Court nominiert. Für die erzkonservative Katholikin scheint jedoch die Bibel über der Verfassung zu stehen. US-Präsident Donald Trump hat am Samstag…

Tschechische Supermärkte müssen unverkaufte Lebensmittel verschenken

Das tschechische Verfassungsgericht hat ein Gesetz bestätigt, das Supermärkte dazu zwingt, unverkaufte Lebensmittel kostenlos an die Tafeln des Landes abzugeben. Das Spendenaufkommen der Tafeln hat sich seit Inkrafttreten des Gesetzes drastisch erhöht. Tschechische Supermärkte müssen unverkaufte Lebensmittel weiterhin kostenlos an…