USA: Gleichgeschlechtliche Ehe wieder auf dem Prüfstand

17.10.2020 - Humanistischer Pressedienst

USA: Gleichgeschlechtliche Ehe wieder auf dem Prüfstand
(Bild von Kevin McCoy, Wikimedia (CC BY-SA 2.0). Das Kapitol in Washington D.C., Sitz des US-Kongresses)

Nachdem sich das Machtverhältnis im Obersten Gericht der USA zugunsten der konservativen Kräfte gedreht hat, planen zwei der amtierenden Richter nun bereits die Wiederabschaffung der Gleichgeschlechtlichen Ehe auf Bundesebene.

Die beiden Richterkollegen des US-Supreme Courts, Samuel Alito (70) und Clarence Thomas (72) haben dem Gericht vorgeschlagen, das Urteil zur Eheöffnung für homosexuelle Paare aus dem Jahr 2015 noch einmal neu aufzurollen. Damals beschloss man im hohen Gericht mit fünf zu vier Stimmen, die Ablehnung der Trauung homosexueller Paare als verfassungswidrige Diskriminierung einzustufen, was mit knapper Mehrheit gleichgeschlechtlichen Paaren eine sichere Rechtsgrundlage für Eheschließungen gab.

Der erneute Vorstoß der Richter kommt nicht von ungefähr. Durch die als sicher geltende baldige Berufung der strengkonservativen bibeltreuen Katholikin Amy Coney Barrett in den Obersten Gerichtshof der USA haben die konservativen Kräfte nun eine deutliche Überrepräsentanz. Der hpd berichtete bereits von der neuen Richterin und ihrer möglichen Höhergewichtung der Bibel über die Verfassung. Bei ihren religiösen und politischen Einstellungen haben die beiden Richter sie daher aller Wahrscheinlichkeit nach auf ihrer Seite.

Die Richter begründen ihren Wunsch nach Revision damit, dass die homosexuellenfeindliche, fundamentalistische Christin Kim Davis, die sich weigerte, in einem Standesamt Heiratsurkunden für gleichgeschlechtliche Paare auszustellen, eine Klage gegen das Urteil des Supreme Courts eingelegt hatte. Davis wurde damals von gleichgeschlechtlichen Paaren rechtmäßig verklagt, weil sie sie als Standesbeamtin in Rowan County im US-Bundesstaat Kentucky nicht trauen wollte. Der Fall erregte großes Aufsehen und gelangte weltweit in die Schlagzeilen.

Davis habe sich angeblich in einem Zwiespalt „zwischen ihren religiösen Überzeugungen und ihrem Arbeitsplatz“ befunden, schrieb Alito in einer Stellungnahme, der sich Thomas anschloss. „Als sie sich entschied, ihrem Glauben zu folgen, wurde sie sofort verklagt“, heißt es weiter. Damit wäre Davis Recht auf Religionsfreiheit verletzt worden.

Die beiden Richter behaupten, die Entscheidung des Verfassungsgerichtes sei schlichtweg in die Verfassung hineininterpretiert worden, statt die Entscheidung den einzelnen Bundesstaaten zu überlassen. Damit streben die Richter eine Verlagerung der Entscheidung zur Eheöffnung zurück an die Bundesstaaten an. Von den 50 Staaten hatten 36 die gleichgeschlechtliche Ehe bereits vor dem Urteil anerkannt.

Nun tritt vermutlich das ein, was von liberaler Seite bereits befürchtet worden war: Die neuen Machtverhältnisse im Supreme Court werden dafür genutzt, bereits erkämpfte Freiheiten wieder einzuschränken. Besonders Themen, welche fundamentalistischen und stark konservativen Christen ein Dorn im Auge sind – wie die gleichgeschlechtliche Ehe – geraten unter erneuten Beschuss.

Auch steht die Befürchtung im Raum, dass das Recht auf Abtreibung, welches ebenfalls schwer gegen christliche Hardliner erkämpft wurde, jetzt, da sie auch im Obersten Gericht als Richter mit am Tisch sitzen, eine Revision erfahren könnte. Denn die neue Richterin Amy Coney Barrett soll unter anderem behauptet haben, ihre richterliche Karriere sei ein „Mittel zum Zweck“ – und dieser Zweck ist, „das Reich Gottes aufzubauen“. Mit Barrett im obersten Verfassungsgericht wird es daher sicherlich noch einige „spektakuläre“ Urteilsfindungen geben.

Kategorien: Gender und Feminismen, Gewaltfreiheit, Menschenrechte
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