Lobbyregister

Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen über das Lobbyregister in wesentlichen Punkten geeinigt. Demnach soll die Lobbyarbeit gegenüber Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter registrierungspflichtig sein. Der exekutive Fußabdruck, mit dem die Ministerien verpflichtet werden sollen, die Beteiligung…

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Am Dienstag haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. Deutschland bekommt also mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich ein Lobbyregister – jedoch zunächst…

In der Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag zum Fall Wirecard werden die Bundesminister Olaf Scholz und Peter Altmaier befragt. Timo Lange von LobbyControl kommentiert: „Der Fall Wirecard zeigt erneut, wie nachlässig deutsche Aufsichtsbehörden insbesondere mit großen Konzernen umgehen. Die BaFin…

Welche Lobbyakteure haben einen ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag? Eine Klage von abgeordnetenwatch.de brachte vor einiger Zeit die Namen von hunderten Konzernen, Kanzleien und Verbänden ans Licht. Nun hat ein Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum die Daten ausgewertet – sein Befund:…

Anlässlich der Verabschiedung des 2. Nationalen Aktionsplans im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) durch das Bundeskabinett am 4. September 2019 kommentiert Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin von LobbyControl: „Die Bundesregierung hat im Rahmen der Open Government Partnership eine Konsultation mit…

Am 6. Februar haben die Transparenzorganisationen Abgeordnetenwatch.de und LobbyControl e.V. einen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf an den Bundestag übergeben, der ein verpflichtendes Lobbyregister fordert, in dem alle Daten öffentlich gemacht werden müssen. Es ist das Ergebnis harter und langjähriger Arbeit, die bereits…