Libyen

Beihilfe zum Flüchtlingsmord

Amnesty International prangert EU wegen Zuarbeit für Menschenrechtsverbrechen an Flüchtlingen in Libyen an. Wahlvorbereitungen in Tripolis stehen vor dem Scheitern. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU wegen ihrer Zuarbeit bei Ergreifung und Internierung von Flüchtlingen…

Mit automatischen Waffen gegen Flüchtlinge

Hilfsorganisationen protestieren gegen Hunger und Gewalt in libyschen Flüchtlingslagern. EU-Behörde Frontex begünstigt Aufgreifen und Internierung von Flüchtlingen. Hilfsorganisationen schlagen wegen der katastrophalen Verhältnisse in libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge zum wiederholten Mal Alarm. Médecins sans frontières (Ärzte ohne Grenzen) hat kurz…

„Sea-Watch 4“ startet ersten Rettungseinsatz

Das neue Seenotrettungsschiff hat seinen spanischen Hafen verlassen, um vor Libyen schiffbrüchige Migranten aufzunehmen. Die „Sea-Watch 4“ ist das einzige Rettungsschiff, das derzeit im Mittelmeer im Einsatz ist. „Das Auslaufen der Sea-Watch 4 ist auch eine klare Ansage an die…

In den Einsatz vor Libyen

Berlin entsendet Fregatte „Hamburg“ vor die libysche Küste. Konflikte mit der türkischen Marine drohen. Mit der Entsendung der Fregatte „Hamburg“ vor die libysche Küste droht sich der Konflikt zwischen der EU und der Türkei noch weiter zuzuspitzen. Die Fregatte soll…

Unter dem Deckmantel der »Schleuserbekämpfung«: Verhinderung von Flucht statt Seenotrettung

PRO ASYL zu den heutigen Beratungen zwischen der EU und Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten Anlässlich der Videokonferenz von EU-Kommission und –Innenminister*innen mit Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten zum Thema »Bekämpfung von Schleuserkriminalität« kritisiert PRO ASYL: Auslagerung von Grenzschutz und Abschottung sind kein Ersatz…

Der nächste Auslandseinsatz

Trotz Coronakrise: Bundesregierung beschließt Entsendung von 300 deutschen Soldaten in die EU-„Operation Irini“. Mitten in der Coronakrise hat die Bundesregierung den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Demnach werden in Zukunft bis zu 300 deutsche Soldaten an der EU-„Operation Irini“ teilnehmen,…

„Irina“ Operation für Libyen und fünf Fragen

Ausgerechnet am 1. April, dem „Scherztag“ der Deutschen, soll ein weiterer Schritt zur Beendigung des Dramas in Libyen unternommen werden (Berliner Zeitung). Ein dringendes Vorhaben mit dem Endziel, Totschlag und Chaos im Erdöl reichen Land zu beenden. Endlich den Weg…

In den Fußstapfen der Osmanen? Erdoğans Machtanspruch

In einer Rede verkündete der türkische Präsident den Anspruch der Türkei, in allen Gebieten, wo einst tatsächlich oder mutmaßlich Türken Einfluss hatten, zu wirken. Damit begründete Erdoğan eine mögliche Intervention türkischer Kräfte im libyschen Bürgerkrieg. In einer Rede während des…

Humanitäre Notlage an Bord der Sea-Watch 3

Von Johannes Bayer, Sea-Watch e.V. 26. Juni 2019 – Weil sich die Situation der 42 auf der Sea-Watch 3 verbliebenen Menschen 15 Tage nach ihrer Rettung verzweifelter denn je darstellte, sah sich unsere Kapitänin Carola heute gezwungen, wegen der Notlage…

Die britische Regierung verletzt selbst Rechtsprinzipien auf die sie sich beruft

Der britischen Regierung zufolge beweise die Verhaftung Julian Assanges, dass „niemand über dem Gesetz steht“. Dabei berufen sich Theresa May und ihre Politiker auf rechtsstaatliche Prinzipien, die sie selbst äußerst brutal brechen, nicht nur in Assanges Fall. James O‘Neill erläutert…

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