Gaza
Das Recht auf Protest an Universitäten muss garantiert sein!
Im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza mobilisieren sich derzeit Studierende und Dozent*innen an mehreren Schweizer Universitäten. Ihr Recht, sich zu versammeln und ihre Meinung zu äussern, muss von den Universitätsleitungen und Behörden respektiert werden, fordert Amnesty International, nachdem die…
DiEM25 verurteilt diese autoritäre Wende: Bundesregierung beim Lügen über das Verbot gegen Yanis Varoufakis ertappt
Nach der Absage des Palästina Kongresses am vergangenen Wochenende hat das deutsche Innenministerium seine Befugnisse grob überschritten, indem es ein undemokratisches Verbot gegen den griechischen Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und Parteivorsitzenden von MERA25 Griechenland, Yanis Varoufakis, verhängt hat. Darüber hinaus gab die…
Chronik des Betätigungsverbots gegen Yanis Varoufakis
Deutsche Behörden bemüht, sich von ihrem absurden Autoritarismus zu distanzieren (Pressemitteilung von DiEM25). Am Freitag, den 12. April, drang die Polizei während unseres Palästina-Kongresses in Berlin in den Veranstaltungsort ein und hinderte Yanis Varoufakis und andere Teilnehmer daran, ihre Reden…








