E-Petition

Die Bundesregierung plant ein eigenständiges Gesetz für Tierversuche. Im Rahmen des im Koalitionsvertrag angekündigten Innovationsfreiheitsgesetzes sollen die Regelungen zu Tierversuchen aus dem Tierschutzgesetz herausgelöst und künftig in einem eigenen Gesetz zusammengefasst werden. Ethische und rechtliche Schranken gegen das Zufügen von Schmerzen, Leiden und Schäden sowie gegen…

Vor kurzem hat die Regierung ihr Konjunkturpaket verkündet. Doch kleine Selbstständige und Freiberufler gehen dabei erneut leer aus. Seit Monaten warten sogenannte Solo-Selbständige auf Unterstützung von der Bundesregierung während der Corona-Krise, die zwar Mittel bereit gestellt hat, die aber nicht…

Die wenigsten Menschen wissen, dass es sogenannte Bundestagspetitionen in Deutschland gibt. Jeder Bürger und jeder Verein kann selber eine Petition beim Petitionsausschuss einreichen. Wenn innerhalb von 4 Wochen 50.000 Unterschriften erreicht werden, wird das Thema in der Regel in einer…