Die Linke

Im Wahlkampf gerierte sich die LINKE als ob die nur von ihr angestrebte „rot-rot-grüne“ Koalition bereits bestünde und als ob die LINKE nicht nur Garantin einer echt linken Koalition wäre, die SPD ein wenig sozialer, die Grünen konsequent ökologisch machen…

Die Wahlen sind vorbei. Was bedeuten sie für die gesellschaftliche Linke? Hier folgen einige Überlegungen als Momentaufnahme und ohne jeden Anspruch auf analytische Vollständigkeit und Tiefe. Dazu ist es noch zu früh. Dennoch ist es mir wichtig, erste Überlegungen als…

„Statt wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit neuen ,Koalitionen von Willigen‘ für neue Militärabenteuer unter EU-Flagge zu werben, muss die Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus Mali in die Wege leiten. Wenn der derzeit größte Militäreinsatz der Bundeswehr mit großer Mehrheit…

„Die Gefahren, die sich aus zukünftigen Pandemien und den gesundheitlichen Folgen der Klimakatastrophe ergeben, können nur durch Kooperation und internationale Solidarität überwunden werden. Doch die Bundesregierung blockiert im Interesse der Pharmaindustrie auch in der akuten Pandemie die Freigabe der Patente…

„Wenn die Bundesregierung bei der atomaren Abrüstung glaubwürdig sein will, muss sie endlich den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe in der NATO aufkündigen und den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland in die Wege leiten“, erklärt…

Am Donnerstag, den 24. Juni 2021, stimmte das europäische Parlament mit 378 Stimmen für die Annahme des “Matic-Berichtes”, der die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und den Abbau bestehender Hindernisse zu diesem in allen Mitgliedsstaaten fordert. Am gleichen Tag stimmte der deutsche…

In ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ kritisiert die bekannte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auch die „Lifestyle-Linke“, die sich angesichts ihrer intoleranten Identitätspolitik nicht mehr für die soziale Ungleichheit interessiere. Ihre Argumente sind ebenso wenig…

„Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten-…

„Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der Abzug der Bundeswehr muss umgehend eingeleitet werden. 20 Jahre hat sich die…

„Die Bundesregierung muss alles unternehmen, die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen und eine weitere militärische Eskalation der Situation zu verhindern. Es rächt sich, dass der NATO-Russland-Rat als Gesprächs- und Dialogformat im Zuge des Ukraine-Konflikts 2014 suspendiert worden ist.…