Deutschland
Von der Ukraine lernen
Die Bundesregierung und das Bundesland Schleswig-Holstein laden kriegserfahrene Militärs und Zivilisten aus der Ukraine zur Übermittlung ihrer Erfahrungen an die Bundeswehr und an zivile Behörden nach Deutschland ein. (Eigener Bericht) – Fronterfahrene ukrainische Soldaten sollen Truppen der Bundeswehr im Führen…
Verwechslung von Schutz des eigenen Lebens mit Schutz des Staats – «Braucht Deutschland die Atombombe?»
«Braucht Deutschland die Atombombe?», fragt der Stern am 29.1.2026. Wenn schon so gefragt wird, kann die Antwort wohl nur “Ja!” heißen. Denn – so heißt es im Untertitel: “Ob die USA uns im Ernstfall auch nuklear beschützen, scheint immer unklarer.…
„Frieden ist kein Parfüm, das man über Gewalt sprüht, damit die Macht sich kultiviert fühlt.“ – Filmemacherin lehnt Berliner Preis für „The Voice of Hind Rajab“ ab.
Der für den Oscar und den BAFTA nominierte Dokumentarfilm „The Voice of Hind Rajab“ wurde am Montagabend bei der Cinema for Peace Gala im Adlon Hotel in Berlin als „wertvollster Film“ ausgezeichnet. Die tunesische Filmmacherin Kaouther Ben Hania verweigerte aber…
Neutralität angesichts von Vernichtung ist keine Kultur, sondern Mittäterschaft
Mehr als achtzig Persönlichkeiten aus der internationalen Filmwelt, darunter Javier Bardem, Tilda Swinton und Adam McKay, haben die Internationalen Filmfestspiele Berlin öffentlich wegen ihres Schweigens zu Gaza angegriffen. Ihr Brief ist keine symbolische Geste, sondern eine direkte ethische Anklage gegen…
Realitätsferne Asylentscheidungen zu Iran mit problematischen Argumentationsmustern – PRO ASYL legt Policy Paper vor
Massenfestnahmen, Folter, sexualisierte Gewalt, immer mehr Hinrichtungen. Obwohl die Repression in der Islamischen Republik Iran im Jahr 2025 und Anfang 2026 massiv zugenommen hat, nimmt die Quote der Verfolgten, die in Deutschland Schutz bekommen, massiv ab. Dreiviertel der vom Bundesamt…
Der Weg zur Bombe (III)
Merz dringt auf konkrete Schritte zum Aufbau eines europäischen Nuklearschirms noch in diesem Jahr. Der könnte sich auf die französischen und britischen Kernwaffen stützen oder auf neue Atomwaffen etwa in Deutschland, Schweden oder Polen. (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz…
„Zu Opfern bereit“
Münchner Sicherheitskonferenz: Merz grenzt sich vom „Kulturkampf der MAGA-Bewegung“ ab, fordert Führungsstellung Europas in der NATO ein und verlangt von der deutschen Bevölkerung „Bereitschaft zu Opfern“. (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung grenzt sich gegenüber der Trump-Administration ab, strebt durch einen…
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel ab
12.02.2026 – ECCHR kritisiert Entscheidung als Rückschlag für Rechtsschutz von Zivilist*innen Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde eines im Gazastreifen lebenden Palästinensers gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel abgewiesen. Damit greift auch das Bundesverfassungsgericht nicht ein, um Menschen, deren Leben durch deutsche Rüstungsexporte gefährdet…
„Keine Übung mehr, sondern Operation“
Das noch bis März dauernde Manöver Quadriga ist laut Angaben der Bundeswehr keine „reine Übung“ mehr, sondern „einsatznahe Operation“. Dabei werden militärische Übungsoperationen immer häufiger im öffentlichen Raum durchgeführt. (Eigener Bericht) – Erstmals findet die noch bis März dauernde Kriegsübung…
Die Kosten der Arbeit – Was von der Lohnarbeit alles abhängt
Glaubt man den deutschen Wirtschaftsvertretern, dann sind die Arbeitskosten in Deutschland zu hoch, weshalb die Wirtschaft nicht in Schwung kommt[1]. Das Weihnachtsgeschäft verlief 2025 für den Einzelhandel unbefriedigend, weil es eine zu große Kaufzurückhaltung gab[2], sprich die Bürger von ihrem…
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