deutsche Außenpolitik
Vom Recht auf Angriffskrieg
Berlin billigt Israels Angriffskrieg gegen Iran. Völkerrechtler stufen ihn und die Ermordung iranischer Nuklearwissenschaftler als völkerrechtswidrig ein. Berlin hat ähnliche Verbrechen schon zuvor toleriert, etwa im Anti-Terror-Krieg. (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung billigt Israels völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran und übt…
Keine völkerrechtswidrigen Rüstungsexporte nach Israel!
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert auf das Schärfste die Forderung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ihres Präsidenten Volker Beck sowie des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Marcus Faber (FDP) nach „unverzüglicher Genehmigung aller Rüstungsexporte nach Israel“ zur „Unterstützung Israels…
„Reaktionäre Forderungen per Telefon“
Berlin setzt seine Einflussbemühungen in ehemaligen deutschen Pazifikkolonien fort. Diese haben teils erhebliche geostrategische Bedeutung. Ziel ist es, das rasant erstarkende China zurückzudrängen. BERLIN/HONIARA/PORT MORESBY (Eigener Bericht) – Berlin setzt seine Bemühungen um Einflussgewinne in ehemaligen deutschen Pazifikkolonien fort. Die…
Britannien spalten
Die Berliner Außenpolitik verstärkt ihre Unterstützung für die schottischen Nationalisten, die ein zweites Referendum zur Abspaltung aus dem Vereinigten Königreich vorbereiten. In der vergangenen Woche ist Nicola Sturgeon, First Minister der schottischen Regionalregierung sowie Vorsitzende der Scottish National Party (SNP),…








