Bundesrat

Von Roman Huber, Mehr Demokratie! „CETA – das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU – muss im Bundestag beschlossen werden.“ Sagt die Bundesregierung. Der Bundesrat kann nach dieser Auffassung nur Einspruch erheben, muss aber nicht zustimmen. „Falsch, CETA muss auch…

Seit rund einem Jahr gibt es hochwirksame Medikamente zur Behandlung von an Hepatitis C erkrankten Menschen. Wegen den hohen Kosten hat sich das BAG entschieden, die Behandlung nur Patienten zugänglich zu machen, deren Leber bereits schwer geschädigt ist (sog. F3…