Asyl
Kein Grund für Asyl
Die Unionsparteien dringen auf eine beschleunigte Abschiebung syrischer Flüchtlinge. In Syrien herrschen bittere Armut und mörderische Gewalt gegen Minderheiten – auch aufgrund der Politik der Bundesrepublik. Die Unionsparteien verschärfen ihre Kampagne zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge. Auch am gestrigen Dienstag hielt…
UN-Sozialausschuss rügt Menschenrechtsverletzung in Deutschland – PRO ASYL und Flüchtlingsrat Thüringen fordern sofortiges Ende der Leistungsstreichungen für Geflüchtete
Die Bundesrepublik Deutschland ist vom UN-Sozialausschuss aufgefordert worden, einen 20-jährigen Geflüchteten im „Dublin-Verfahren“, der von den Behörden im Thüringer Ilm-Kreis auf die Straße gesetzt worden war, wieder unterzubringen und mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen. Zum ersten Mal hat damit der…
Humanitäre Krise: Millionen auf der Flucht – Rekordzahlen treffen auf Finanzierungsengpass
Die Zahl der Menschen, die weltweit durch Krieg und Verfolgung zur Flucht gezwungen wurden, ist erneut angestiegen. Wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht „Global Trends“ mitteilt, waren Ende April 2024 weltweit 122,1 Millionen…
Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft
Von Rainer Rehak Wir wenden uns gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung Gemeinsame Pressemitteilung vom 13.06.2025 Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen…
Dobrindts Zurückweisungspolitik ist rechtswidrig – drei Geflüchtete gewinnen Eilverfahren gegen Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze
Eine 16-jährige Geflüchtete aus Somalia hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein Eilverfahren gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze gewonnen. Das Gericht stellte in seinem Beschluss klar: Die Zurückweisung der schwer verletzten Jugendlichen war rechtswidrig. Ebenso haben zwei weitere somalische…








