Abschiebehaft

Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze

Vor kurzem wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der…

Frauen in Abschiebehaft oft isoliert

Im Frauentrakt des Berliner Abschiebegefängnisses in der Grünauer Straße sitzen heute wieder zwei Frauen. In letzter Zeit war aber oftmals nur eine einzige Frau inhaftiert. Für Frauen ohne Papiere gibt es in Berlin also gleich zweifache Sanktionen: Haft ohne Straftat…