Abschiebehaft

17.02.2019

Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze

Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze

Vor kurzem wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der Pläne. Der noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmte… »

18.03.2014

Frauen in Abschiebehaft oft isoliert

Frauen in Abschiebehaft oft isoliert

Im Frauentrakt des Berliner Abschiebegefängnisses in der Grünauer Straße sitzen heute wieder zwei Frauen. In letzter Zeit war aber oftmals nur eine einzige Frau inhaftiert. Für Frauen ohne Papiere gibt es in Berlin also gleich zweifache Sanktionen: Haft ohne Straftat plus soziale Isolation. Die Initiative gegen Abschiebehaft fordert die sofortige… »

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Dokumentarfilm ,,Das universelle Grundeinkommen, unser Recht zu leben‘‘

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