Pressenza Berlin

Ein UN-Menschenrechts-Experte hat heute einen Offenen Brief an US-Präsident Donald Trump herausgegeben, in dem er ihn darum bittet, WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu begnadigen. Dieser wird seit seiner Gefangennahme durch britische Behörden in der ecuadorianischen Botschaft in London im April 2019…

In einer bundesweiten Videokonferenz hat sich heute das Bündnis Klinikrettung der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel des Bündnisses ist es, den sofortigen Stopp von Schließungen von Krankenhäusern zu bewirken. In Deutschland werden zum Jahresende zwanzig Krankenhäuser geschlossen sein, doppelt so viele wie…

Die Verfassunggebende Versammlung konstituiert sich. Deutschland ist kein Vorbild: Gegen die Bundesrepublik laufen 76 EU-Vertragsverletzungsverfahren, insbesondere im Bereich Energie und Umwelt. Trotz dieser Tatsache ermahnen deutsche Politiker gern andere Länder, sich an europäisches Recht zu halten. Die Qualität des Grundwassers…

Die School of Resistance findet auch online statt, die Debatten können im Livestream verfolgt werden auf www.facebook.com/iipmmilorau und www.facebook.com/akademiederkuenste. Fünf Tage lang versammeln sich Aktivist*innen und Künstler*innen in der Akademie der Künste, um gemeinsam über Kunst als transformatorische, realitätsschaffende Praxis…

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern weitere Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland  Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland…

„Gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung setzt die Bundesregierung weiter auf die Drohung mit Atomwaffen und atomare Aufrüstung. Die erklärte Absage der NATO an den Verbotsvertrag ist ein Angriff auf eine historische Abrüstungsinitiative der internationalen Staatengemeinschaft hin zu…

Am 26. November 2020 übergaben Aktivist*innen von FreeAssange.eu und Free Assange Committee Germany Abgeordneten des deutschen Bundestages eine Petition zum Schutz der Grund- und Menschrechte von Julian Assange. Nach einigen Verzögerungen durch die äußerst strengen Einlass-Kontrollen am Bundestag – jede…

Die Kunst- und Kulturszene steht vor dem Aussterben. Immer mehr KünstlerInnen und Kulturschafende rutschen in die Armut ab und gehen bei den Nothilfe- und Rettungspakete meist leer aus. Da steht nur noch Armut auf dem Spielplan. Traumberuf? Wer länger als…

Am 11.12.2020 fand die letzte technische Anhörung im Schauprozess um die drohende Auslieferung des WikiLeaks-Journalisten Julian Assange statt. Wie bereits im September stehen für die Prozessbeobachtung von NGOs keine Plätze mehr zur Verfügung, eine Video-Übertragung der Anhörungen wurde ohne Angabe…

US-Veteraninnen warnen: Bewaffnung von Drohnen ist nicht nur „unnötig und unethisch, sondern setzt auch deutsche Soldat*innen einer größeren Gefahr aus“. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, alle Drohnen-Bewaffnungspläne des Verteidigungsministeriums zu stoppen und sich endlich ausführlich mit der…