Pressenza Berlin

Gemeinsames Statement des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) Nach der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden hinter der Grenze rechtswidrig sind, wurden bereits die beteiligten Richter:innen diffamiert und bedroht. Nun veröffentlichte ein rechtes…

Im Mai 1980 – der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte kurz zuvor erklärt, die aktuelle Situation erinnere stark an die Vorphase des Ersten Weltkriegs 1914 – publizierte der Arzt, Psychoanalytiker und spätere Mitbegründer der deutschen Sektion der „Internationale Ärzte für…

Pressemitteilung der Veranstalter der Gaza-Kundgebung 14.6.25 am Brandenburger Tor: Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ und die Friedenskoordination Berlin protestieren gegen die Behinderungsstrategie der Polizei Berlin. Mit einer fadenscheiniger Begründung wurden wir vom Brandenburger Tor (Platz des 18.…

Mit Blick auf die jüngste Politik der Sozialdemokratie, die eine deutliche Hinwendung zu kriegstreiberischen Maßnahmen, zu massiver Militarisierung und zu rasanter Aufrüstung erkennen ließ, erscheint das „Friedensmanifest“ des SPD-Friedenskreises wie ein längst überfälliger Weckruf. In den vergangenen Jahren hat die…

Wir rufen zur solidarischen Teilnahme an der Demonstration am 14. Juni auf – trotz, und gerade wegen, unserer kritischen Haltung gegenüber Tonalität und Sprache des offiziellen Aufrufs. Unsere Beweggründe sind klar: Die humanitäre Lage in Gaza ist dramatisch. Es braucht…

Acht der zwölf internationalen Freiwilligen von der Madleen wurden heute dem israelischen Haftrichtertribunal im Gefängnis Ramleh vorgeführt. Die übrigen vier wurden bereits abgeschoben. Israel behandelt alle zwölf, als hätten sie das Staatsgebiet „illegal betreten“, obwohl sie in internationalen Gewässern entführt…

Catania, Sizilien, Italien – Die Freedom Flotilla Coalition (FFC) bestätigt, dass ihr ziviles Schiff Madleen, das humanitäre Hilfe nach Gaza transportiert, um 3:02 Uhr MEZ in internationalen Gewässern bei 31.95236° N, 32.38880° E vom israelischen Militär angegriffen/gewaltsam abgefangen wurde.
Das Schiff…

Der diesjährige Schuldenreport 2025 zeigt: Mehr als die Hälfte der öffentlichen Haushalte in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind durch den Schuldendienst, den sie an ausländische Gläubiger leisten müssen, hoch oder sehr hoch belastet. Die 4. Internationale Konferenz für…

Berlin wird in dieser Woche zum Schauplatz gleich dreier hochkarätiger Lobbytreffen: Am 2. Juni beginnt das Private-Equity-Treffen „SuperReturn“ im Hotel Intercontinental, wo internationale Finanzakteure über Milliardenanlagen diskutieren. Am 3. Juni folgt der „Tag der Immobilienwirtschaft“ im Friedrichstadt-Palast – mit dabei:…

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) Deutschland kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) gegen die Resolution „Effects of Nuclear War on Public Health“ zu stimmen. Die Resolution fordert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf, die gesundheitlichen und…