Pressenza Berlin

Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin haben Aktivist*innen des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac mit einer Banner-Aktion unter dem Motto „Akku voll, Umwelt kaputt? – Lithium-Raub der EU in Chile stoppen!“ gegen das EU-Chile-Abkommen protestiert. Mehrere Flamingos aus Stoff und ein aufblasbarer Flamingo…

Die überwältigende Unterstützung für die erste Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über autonome Waffen zeigt den weit verbreiteten Wunsch unter den Staaten, Fortschritte in Richtung eines neuen Völkerrechts zu erzielen. Am 1. November 2023 verabschiedete der Erste Ausschuss der…

Die EU hat sich darauf geeinigt, einen neuen Straftatbestand gesetzlich zu verankern, mit dem die schwersten Umweltverbrechen bestraft werden sollen. Am Donnerstagnachmittag stimmte die Europäische Union in Brüssel für eine Verschärfung ihrer „Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt“. Die…

Die jüngste Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hat uns entsetzt. Menschen wurden ermordet, verschleppt, oder werden durch Bomben getötet. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt, unser Mitgefühl gehört ihren Angehörigen. Unser Aufruf zur Friedensdemonstration in Berlin am…

Bis zum 22. November wird auf UN-Ebene ein Resolutionsentwurf der afrikanischen Länder diskutiert. Er setzt die Empfehlungen des UN-Generalsekretärs um und fordert, bis 2025 eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention auszuarbeiten. Insidern zufolge will die EU diesen wichtigen Schritt für mehr globale Steuergerechtigkeit…

Auch im EU-Berufungsausschuss fand sich heute unter den Mitgliedsländern keine qualifizierte Mehrheit für eine Glyphosat-Zulassungsverlängerung. Trotzdem kündigte die EU-Kommission an, das umstrittene BAYER-Herbizid für zehn weitere Jahre genehmigen zu wollen und demnächst einen entsprechenden Beschluss vorzulegen. Damit würden sich von…

‚Kriegstüchtig‘ müsse das Land werden, forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Beginn der Woche und meinte damit explizit nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die gesamte Gesellschaft. Er begründet das damit, dass auch Deutschland sich bei einem ganz Europa betreffenden Krieg…

Mit dem am Montag vom Fraktionsvorstand beschlossenen Positionspapier erscheint die Union zum wiederholten Mal mit dem Ruf nach dem Ende von Prostitution und der Bestrafung von Kund*innen in der Presse. Wir als Berufsverband für Sexarbeitende halten das Sexkaufverbot für nicht…

Seit gestern ist die GWB-Novelle mit der Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts in Kraft getreten. Diese ermöglicht eine Entflechtung von Konzernen wie Amazon. Mit einem neuen Rechtsgutachten fordert LobbyControl die Zerschlagung von Amazon, da nur so die weitreichende Marktmacht von Amazon…

Am 17. Dezember 2023 wird die gemeinnützige Organisation UBI4ALL 9.600 € Grundeinkommen pro Jahr (800 € pro Monat) an einen glücklichen Empfänger vergeben. Bedingungsloses Grundeinkommen – englisch: Unconditional Basic Income (UBI) – ist die einfache Idee, dass jeder Mensch ein…