Pressenza Berlin

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News from the Pressenza Bureau in Berlin, Germany

27.07.2020

Gericht will Assange bewusst Covid-19 Gefahr aussetzen

Gericht will Assange bewusst Covid-19 Gefahr aussetzen

Trotz ausdrücklicher Warnungen seiner Ärzte vor Ansteckungsgefahr mit Covid-19 will Richterin Vanessa Baraitser den gesundheitlich stark angeschlagenen Julian Assange dazu zwingen, an der heute stattfindenden Anhörung vor dem Westminster Magistrates‘ Court per Videolink teilzunehmen. Um zum Video-Übertragungsraum zu gelangen, muss Assange einen langen Weg durch das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zurücklegen, bekannt… »

21.07.2020

Vivienne Westwood im Käfig für Assange

Vivienne Westwood im Käfig für Assange

In einer spektakulären Aktion machte Vivienne Westwood am 21. Juli 2020 vor dem Gerichtsgebäude „Old Bailey“ in London auf die lebensgefährliche Situation von WikiLeaks-Journalist Julian Assange aufmerksam, der derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangen gehalten wird, wo er um sein Leben kämpft. In einen gelben Anzug gekleidet ließ sie… »

20.07.2020

Gemeingut öffentliche Bibliotheken – Privatisierung der Medienauswahl und beschaffung an der ZLB mit Vertragsablauf beenden!

Gemeingut öffentliche Bibliotheken – Privatisierung der Medienauswahl und beschaffung an der ZLB mit Vertragsablauf beenden!

Öffentliche Bibliotheken sind Kulturgut, Ort der geistigen Anregung und Auseinandersetzung. Doch die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB), größte öffentliche Bibliothek in Deutschland, soll nach den Plänen ihrer Führungsspitze neu ausgerichtet werden. Die Bibliothekare mit ihrer Kernkompetenz, der Beschaffung und Auswahl von Medien, sollen verstärkt sogenannte „Zukunftsaufgaben“ im Besucherservice oder bei… »

18.07.2020

Neue Protestwelle in Chile, rechte Regierungskoalition bröckelt

Neue Protestwelle in Chile, rechte Regierungskoalition bröckelt

Im chilenischen Parlament ist die Reform des Rentensystems, durch die Teile des eingezahlten Rentenbeitrags während der Corona-Pandemie vorzeitig in Anspruch genommen werden können, auf breite Zustimmung gestoßen. Auch einige Regierungsmitglieder sprachen sich für den Gesetzesentwurf aus, was zu tiefen Rissen innerhalb der Koalition und zu deutlichen… »

17.07.2020

Digitalkonzernen härtere Grenzen aufzeigen

Digitalkonzernen härtere Grenzen aufzeigen

„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das beschönigend ‚Privacy Shield‘ genannte Datenübertragungsabkommen zwischen den USA und der EU zu kippen, war notwendig und wichtig. Damit wurde richterlich bestätigt, was die Linksfraktion und europäische Datenschützer schon lange kritisieren: dass Nutzerdaten, die in die USA übertragen werden, z.B. von US-amerikanischen Internetriesen wie… »

16.07.2020

Wirecard-Wirtschaftskrimi wird zum Politdrama

Wirecard-Wirtschaftskrimi wird zum Politdrama

„Es gibt nicht nur eine Achse von Wirecard zur ÖVP und FPÖ nach Österreich, sondern auch eine Achse Wirecard-CSU-Bayern. Überall, wo mit Hochstapelei Geld zu verdienen ist, ist Guttenberg nicht weit. Er ist der Felix Krull der deutschen Politik“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts… »

16.07.2020

UC Global: Deutsche Bundesanwaltschaft schaltet sich ein

UC Global: Deutsche Bundesanwaltschaft schaltet sich ein

Im Fall der spanischen “Sicherheitsfirma” Undercover Global SL, kurz UC Global, die Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausspionierte – die unter anderem anscheinend auch vertrauliche Gespräche mit seinen Anwälten abhörte und aufzeichnete – gibt es weitere Entwicklung: Die spanische Zeitung El Pais berichtet am 27.06.2020,… »

14.07.2020

G20-Finanzministertreffen: Nägel mit Köpfen, Schuldenerlasse beschließen

G20-Finanzministertreffen: Nägel mit Köpfen, Schuldenerlasse beschließen

Mit der im April 2020 von den G20 beschlossenen Initiative zur Aussetzung des Schuldendienstes von 73 armen Ländern wurde im Kampf gegen das Corona-Virus wichtige Zeit gekauft. Anlässlich des virtuellen G20-Finanzministertreffens am 18.7. fordert das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de, nicht nur über eine zeitliche Verlängerung des Moratoriums… »

14.07.2020

Kriegswaffenexporte boomen

Kriegswaffenexporte boomen

„Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Kriegswaffen für fast eine halbe Milliarde Euro verkauft. Die Ausfuhr von nahezu 40 Prozent mehr Kriegswaffen als im Vorjahreszeitraum in einer Welt, in der die Konflikte jeden Tag zunehmen, ist völlig unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss… »

12.07.2020

Wir veröffentlichen das Urteil im NSU-Prozess

Wir veröffentlichen das Urteil im NSU-Prozess

Im April hat das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess, einem der wichtigsten Gerichtsverfahren der jüngeren deutschen Geschichte, ein schriftliches Urteil gefällt. Den Urteilstext hat es allerdings nicht veröffentlicht. Deswegen sorgen wir jetzt für Transparenz. Vor zwei Jahren endete vor dem Oberlandesgericht München der erste NSU-Prozess mit Urteilen… »

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