Pressenza Berlin

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News from the Pressenza Bureau in Berlin, Germany

19.09.2020

Tausende setzen ein Zeichen für selbstbestimmtes Lieben und Leben

Tausende setzen ein Zeichen für selbstbestimmtes Lieben und Leben

Am heutigen Samstag, 19. September, sind in Berlin mehrere Tausend Menschen für die Streichung des Paragraphen §218 aus dem Strafgesetzbuch und damit die Entkriminalisierung von ungewollt Schwangeren und Ärzt*innen auf die Straße gegangen. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung setzte bei einer Kundgebung mit 1000 Teilnehmenden am Pariser Platz unter… »

19.09.2020

Aktivist*innen besetzen Truppenübungsplatz Altmark – Bundeswehr muss Kriegsübung stoppen

Aktivist*innen besetzen Truppenübungsplatz Altmark – Bundeswehr muss Kriegsübung stoppen

20 Antimilitarist*innen haben am Vormittag das Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ) besetzt, um auf die Kriegsvorbereitungen in der Altmark aufmerksam zu machen. Jährlich üben hier mehr als 20.000 Soldat*innen aus vielen Nato-Mitgliedsstaaten den Kampfeinsatz im Ausland. „Krieg beginnt hier“ steht auf einem der Banner. Die Aktivist*innen gelangten fast ungehindert auf den… »

19.09.2020

Verlust der Gemeinnützigkeit von Attac: Weisung kam vom Bundesfinanzministerium

Verlust der Gemeinnützigkeit von Attac: Weisung kam vom Bundesfinanzministerium

Hessen wollte nicht, aber die Weisung kam von oben: Wir veröffentlichen das Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das letztlich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac führte – und zu einem fatalen Urteil. Das Ministerium hatte sich lange gegen die Herausgabe gewehrt. Das Hessische Finanzministerium entzieht dem Verein attac 2014 seine Gemeinnützigkeit, attac… »

18.09.2020

Historischer Schauprozess gegen die Pressefreiheit

Historischer Schauprozess gegen die Pressefreiheit

Seit dem 07. September wird in einem historischen Schauprozess in London die Zukunft unserer Pressefreiheit abgehandelt. Nach fast 7 Jahren willkürlicher Inhaftierung in der ecuadorianischen Botschaft hatte zuvor am 11. April 2019 die staatliche Verfolgung und Repression gegen Julian Assange ein neues Level erreicht. Innerhalb von nur wenigen Stunden wurde… »

15.09.2020

Nicht die Zerstörung, sondern der Bau von Lagern ist verbrecherisch

Nicht die Zerstörung, sondern der Bau von Lagern ist verbrecherisch

„Das Leid der Schutzsuchenden auf Lesbos ist seit Jahren Kalkül. Knapp eine Woche nach dem Brand in Moria werden die weiterhin überwiegend obdachlosen Schutzsuchenden durch massive Polizeipräsenz, Tränengas und das Vorenthalten von Wasser und Nahrung massiv unter Druck gesetzt, damit sie in das neu entstehende Zeltlager ziehen. Das ist eine… »

13.09.2020

Kritische Auseinandersetzung über Rolle von Bundeswehr im Gericht

Kritische Auseinandersetzung über Rolle von Bundeswehr im Gericht

Am letzten Dienstag wurden zwei Aktivist*innen aus Stendal und Flensburg vom Amtsgericht Bonn zu einem Bußgeld von 500€ bzw. 200€ verurteilt. Im Rahmen der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen betraten sie im vergangenen Sommer das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark, um den Übungsbetrieb zu stören. Vor dem Gericht protestierten im Rahmen einer Mahnwache… »

12.09.2020

Wir brauchen alle Krankenhäuser, aber nicht alle Krankenkassen

Wir brauchen alle Krankenhäuser, aber nicht alle Krankenkassen

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist zurück, dass in Deutschland Kliniken überflüssig seien. Das habe laut Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbandes, die Pandemie gezeigt. Laut GiB ist das Gegenteil richtig: Die Pandemie habe gezeigt, dass jedes Krankenhaus gebraucht werde, um einer Überforderung des Gesundheitssystems vorzubeugen. Die zahlreichen Klinik-Schließungen der vergangenen Jahre… »

12.09.2020

Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben

Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Am Dienstag haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. Deutschland bekommt also mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich ein Lobbyregister – jedoch zunächst nur für den Bundestag. Die Bundesregierung… »

08.09.2020

Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos

Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos

Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden Vertreter der deutschen Wirtschaft wehren sich gegen das von den Bundesministern Gerd Müller und Hubertus Heil angekündigte Lieferkettengesetz. Insbesondere die Frage, ob deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Auslandsgeschäften zivilrechtlich haften müssen, ist umstritten. Darum hat die Initiative Lieferkettengesetz heute eine Analyse vorgestellt,… »

07.09.2020

Für starke EU-Klimaziele, einen Kohleausstieg bis 2030 und die sozial-ökologische Wende

Für starke EU-Klimaziele, einen Kohleausstieg bis 2030 und die sozial-ökologische Wende

Breites Bündnis unterstützt den weltweiten Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung am 25. September 2020 Unterstützerbündnis Klima-Streik 25.9. Ein breites Bündnis aus zahlreichen Organisationen, Verbänden und Initiativen unterstützt den weltweiten Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung am 25. September. Unter dem Motto „Die Klimakrise macht keine Pause!“ rufen sie dazu auf, sich am letzten Freitag im… »

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