Pressenza Berlin

Die USA kündigen derzeit wichtige völkerrechtliche Verträge in Serie. Erst das Atomabkommen mit dem Iran, dann den INF-Vertrag. Jetzt – wieder ohne jede Absprache mit den europäischen NATO-Partnern – den Vertrag über den offenen Himmel von 1992. Schließlich müsste der…

Der Nationalrat hat heute beschlossen, das militärische Engagement von Swisscoy im Kosovo zu verlängern und die maximale Truppenstärke ab April 2021 auf 195 Soldaten zu erhöhen. Seit 1999 beteiligt sich die Schweiz an den sogenannt friedenserhaltenden Operationen im Kosovo mit…

Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Am Dienstag, den 2. Juni 2020, haben zehn deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Berlin und online der Öffentlichkeit die neue…

LobbyControl begrüßt, dass die Bundesregierung die umstrittene Forderung der Autoindustrie nach einer Kaufprämie für Verbrenner nicht vollständig ins Konjunkturpaket aufgenommen hat. Christina Deckwirth kommentiert: „Erst die Absage der Klüngelrunde Autogipfel, jetzt die Absage an die Lobbyforderung Kaufprämie für Verbrenner: Das…

Vom 5. bis 7. Juni 2020 lädt das Bündnis Neukölln zum Festival „Offenes Neukölln“ ein: Zum vierten Mal setzen Initiativen im Bezirk ein Zeichen für Solidarität und gegen Rassismus – damit Neukölln ein Ort bleibt, in dem alle sicher und…

Über 100.000 Euro hat das Bundesinstitut für Risikobewertung inzwischen ausgegeben, um die Veröffentlichung staatlich finanzierter Gutachten zu verhindern. Das Urheberrecht wird hier als Grund angeführt und missbraucht. Das ist möglich, weil das deutsche Urheberrecht hoffnungslos veraltet ist. Es müsste eigentlich…

Jeden Freitag überall auf der Straße streiken: Das alles ist in Zeiten der Corona Pandemie momentan nicht mehr möglich. Wie aber überlebt eine Protestbewegung die Corona–Krise, deren Einfluss vor allem auf der Macht der öffentlichen Versammlung beruht? Die Aktivist*innen der…

Nach zahlreichen Protesten und internem Koalitionsstreit hat die Bundesregierung den für den 2. Juni geplanten Autogipfel abgesagt. Dort sollten Corona-Hilfen für die Autoindustrie mit Branchenvertretern und der IG Metall beraten werden. Besonders die Forderung nach einer Kaufprämie für Verbrenner wurde…

Food for Future ist ein Einsteigerbuch in die nachhaltige, saisonale und ökologische Kochkultur. Genuss und Optik haben dabei einen hohen Stellenwert, was mir sehr gut gefällt, denn wie Autor Martin Kintrup schreibt ist „Ernährung ein sehr emotionales Thema.“ Auch Kintrup…

Im Oktober 2019 begannen in Chile landesweite Massenproteste, die sich gegen die extreme soziale Ungleichheit, die Privatisierung und massiven Mängel im Gesundheits- und Bildungswesen, die Privatisierung von Wasser und Bodenschätzen u.v.m. richteten. Eine Hauptforderung war eine Volksabstimmung über eine neue…