Pressenza Berlin

IG Metall fordert weiterhin von der Bundesregierung eine Abwrackprämie für Verbrenner, um die Autoindustrie anzukurbeln. Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin spricht sich hingegen klar dagegen aus und veröffentlichte gestern einen Offenen Brief an den Vorstand der IG Metall…

„Es ist fatal, dass die EU mitten in der Corona-Krise die Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Die neue Sanktionsrunde ist völlig kontraproduktiv, die Ausweisung der EU-Botschafterin bedauerlich. Sanktionen und Ausweisung sollten zurückgenommen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher…

Als „Schande und erbärmlich“ bezeichnete Reiner Braun vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein die Bereitschaft der SPD-Bundestagsfraktion, der Bewaffnung der Drohnen für die Bundeswehr zuzustimmen und damit wieder vor der CDU einzuknicken. Die im Koalitionsvertrag versprochene breite gesellschaftliche…

Interview zu den kommunalen Räten während der Pandemie Unter den erschwerten Bedingungen von Quarantäne und Ausnahmezustand setzen die Basisorganisationen in Venezuela ihre Arbeit fort. So auch in Ciudad Tiuna, einer „sozialistischen Siedlung“, die für Angestellte des öffentlichen Dienstes angelegt wurde,…

Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?“, herausgegeben von LobbyControl und der lobbykritische Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, wie die Bundesregierung in dem Gremium regelmäßig…

„Die Bundesregierung hat schlecht verhandelt. Eine stille Beteiligung nach dem Prinzip ‚Kohle her, Klappe halten‘ ist unzureichend. Bei der Sicherung von Jobs, der Nutzung von Steueroasen durch die Lufthansa und der Besetzung des Aufsichtsrates hätte die Bundesregierung klarmachen müssen, wer…

Mit Klang und Schall – entwaffnet Rheinmetall! Über ganz Deutschland verteilt traf sich am Wochenende das Aktionsnetzwerk Lebenslaute mit Chor und Orchester, um mit klassischer Musik eine Blockade von Rheinmetall, dem größten Waffen- und Rüstungsproduzenten der Bundesrepublik, vorzubereiten. Die Aktion…

Über den Köpfen der Demonstranten in Minneapolis kreist die Predator-Drohne. Was man bisher nur aus Einsatzgebieten wie Afghanistan kennt, ist für die amerikanische Bevölkerung eine wirklich gewordene Dystopie. Während die Demonstranten schockiert sind, wiegeln die amerikanischen Behörden ab: Werden die…

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle! Bundesweiter Aktionstag am 20. Juni 2020 Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie verschärfen die Mieten- und Wohnungskrise in Deutschland. Selbst wenn die Bundesregierung den coronabedingten Kündigungsaufschub…

„Der von US-Präsident Trump verfügte Abzug von 9.500 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland kann nur ein erster Schritt sein. Deutschland braucht für seine Verteidigung weder US-Atombomben noch -Truppen auf seinem Staatsgebiet“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,…